Welche Zutaten verhelfen einem gemeinwohlorientierten Projekt zum Erfolg? Was sind Urban Commons und warum sind sie gerade aktueller denn je? Welche Werkzeuge und Methoden brauchen commoners, damit ihre Arbeit gelingt? Diese Drei Fragen stehen im Zentrum des Buches von Mary Dellenbaugh-Losse, Nils.-Eyk Zimmermann und Nicole de Vries.

Hier könnt ihr das Buch runterladen: http://urbancommonscookbook.com/

Ein praktisches Handbuch

Das Handbuch kombiniert den theoretischen Rahmen, der in der Veröffentlichung „Urban Commons: Über Staat und Markt hinausgehen“ von 2015 dargelegt wurde, mit realen Erkenntnissen, verwendbaren Tipps und getesteten Methoden zum Erstellen und Verwalten von Commons aus realen Urban Commons-Projekten. Das Ergebnis ist ein praktisches Handbuch, das Akteure aus Zivilgesellschaft und Politik gleichermaßen informieren kann.

Aus Fällen lernen

Der Kern des Buches besteht aus Interviews mit acht Projekten aus einem breiten Spektrum von Resourcentypen und -standorten. Es werden das Wachstum ihrer Projekte, die Herausforderungen und die Methoden, mit denen sie sie bewältigen konnten, beschrieben.

Theorie und Methoden

Ergänzt werden diese realen Erfahrungen durch eine klare und leserfreundliche Einführung in die Commons-Theorie und eine Reihe praktischer Methoden, um ein Projekt zu starten, interne und externe Herausforderungen zu bewältigen, Sichtbarkeit und Wirkung zu schaffen sowie Vertrauen und Gemeinschaft aufzubauen.

Pressemitteilung

Freifunk-Initiativen fordern Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein berät am heutigen Mittwoch über die Gesetzesanhörung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen [1]. Anlass sind zwei Anträge der Jamaika-Koalition [2] und der SPD [3] mit dem Ziel, einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen. Alle 20 Angehörten, zu denen auch der Förderverein Freie Netze e.V. [4] und der Chaos Computer Club (CCC) [5] gehören, sprachen sich im Vorfeld einstimmig positiv zum geplanten Gesetzesvorhaben aus.

Was ist Freifunk?

Freifunk ist ein Projekt über das Menschen aus der Zivilbevölkerung ein stadtweites drahtloses Datennetz mittels WLAN aufbauen, welches von allen kostenfrei und unlimitiert genutzt werden kann. Das Netz soll die freie Kommunikation innerhalb der ganzen Stadt und durch Richfunk-Verbindungen zu anderen Städten auch überregional ermöglichen. Freifunk-Vereine verfolgen dabei kein kommerzielles Interesse und engagieren sich ehrenamtlich an der Demokratisierung der Kommunikationsmedien und der Förderung lokaler Sozialstrukturen.

Auch Erfahrungsaustauschkreise des CCC beteiligen sich an der Initiative durch Vermittlung von Wissen über freie WLAN-Netze und dem Aufbau freier Kommunikationsnetze. Interessierten bietet sich so die Möglichkeit, sich hier auszuprobieren oder mehr über die Funktionsweise von Kommunikationsnetzen zu erfahren.

Historie

Die angestrebte Bundesratsinitiative des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht der erste Versuch, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr gab es bereits eine erfolgreiche Bundesrats-Initiative aus NRW. Nach der Übersendung des Gesetzentwurfs an den Bundestag fiel dieser jedoch leider aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zur Neuwahl des Bundestages dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer und wurde daher nicht weiter behandelt.

In den Koalitionsverhandlungen war Freifunk Thema – die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder.

In Hessen und in Bayern, haben sich im Digital-O-Mat (https://digital-o-mat.de/) zu den Landtagswahlen im Oktober alle Parteien mit Ausnahme der CSU, die sich neutral positioniert hat, und der AfD, die sich negativ positoiniert hat, für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ausgesprochen.

Zudem fasste auch der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz in der vergangenen Woche, am Dienstag, den 6. November einen entsprechenden Beschluss, nachdem auch das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Ländern ebenfalls einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird. [6]

Warum die Gemeinnützigkeit von Freifunk wichtig ist

Freifunk-Initiativen wirken der digitalen Spaltung entgegen und ermöglichen sozial gerechten Zugang zu Informationen im Netz. Auch in unzähligen Unterkünften für Geflüchtete haben Freifunkerinnen und Freifunker WLAN-Netze aufgebaut und so durch ihr ehrenamtliches Engagement zur Integration beigetragen. Zudem steigern viele Projekte die Attraktivität von Innenstädten durch kostenlosen WLAN-Zugang, oft in direkter Zusammenarbeit mit Kommunen.

Durch die Weiterbildung von Interessierten und die Vermittlung von praktischem Wissen über Sicherheit, Aufbau und Funktionsweise von Funknetzwerken wird der Erwerb von Medien- und Technikkompetenz gefördert und der selbstbestimmte Umgang mit Technik ermöglicht. Auch der Chaos Computer Club stützt sich im Rahmen des Projektes „Chaos macht Schule“ auf die Arbeit der Freifunkerinnen und Freifunker. Chaos macht Schule ist eine seit etwa 2007 bestehende Initiative mehrerer Erfa-Kreise des Chaos Computer Clubs, die mit verschiedenen Bildungsinstitutionen zusammenarbeiten. Ziel des Projekts ist es, Schüler, Eltern und Lehrer in den Bereichen Medienkompetenz und Technikverständnis zu stärken. Die Funktionsweise von freien Datennetzwerken wird hier mit Hilfe der frei zugänglichen Infrastruktur der Freifunk-Initiativen im Rahmen von Workshops an Schulen vermittelt.

„Digitale Mündigkeit der Bevölkerung kann nur durch praktische Erfahrungen im Umgang mit unserer allgegenwärtig genutzten Kommunikationstechnik vollständig erreicht werden. Da Freifunk-Netze in vielen Punkten sehr ähnlich aufgebaut sind wie das Internet und die gleichen Technologien nutzen, stellen sie ein ideales Experimentierfeld für Interessierte zum Erlernen dieser Technik dar“, erklärt Marco Holz vom CCC Darmstadt zur Relevanz der Freifunk-Initiativen.

Trotz der zweifelsfreien Nutzens für die Allgemeinheit – Freifunk-Netze stehen immer der Allgemeinheit zur Verfügung und können ohne Kosten, Registrierung oder Limitierung genutzt werden – besteht aktuell eine unklare Rechtslage zur Einstufung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Vereinen. Die regional sehr unterschiedlichen Handhabungen erschweren die Zusammenarbeit der Vereine untereinander.

„Freifunk-Vereine in ganz Deutschland fordern die Gleichstellung ihres Engagements mit dem klassischen Ehrenamt. Aus unserer Sicht unterscheidet sich das digitales Ehrenamt nur dadurch, dass es eben Strom benötigt. Freifunkas setzen sich aktiv für Gemeinwohl und Teilhabe ein“, so Monic Meisel, Mitbegründerin der Freifunk-Initiative und Vorstand im Förderverein Freie Netzwerke e.V.

Der Chaos Computer Club und der Förderverein freie Netze e.V. begrüßen diese Forderung und sprechen sich daher für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen aus.

[1] Einladung zur 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, dem 14. November 2018, 10:00 Uhr, im Sitzungszimmer 142 des Landtags Schleswig-Holstein
[2] Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis`90/Die Grünen und FDP: „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen“
[3] Alternativantrag der Fraktion der SPD zu „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen“ (Drs. 19/757): „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen weiter voran bringen“
[4] Stellungnahme des Förderverein Freie Netze e.V. im Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein
[5] Stellungnahme des Chaos Computer Club im Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein
[6] Rheinland-Pfalz unterstützt Freifunk-Initiativen – Ministerium der Finanzen Rheinland Pfalz

Am 25. Juni 2018 senden zweiundsechzig NGOs, Community-Netzwerke, Akademiker und AktivistInnen einen gemeinsamen, offenen Brief an die Europäische Kommission, zusammen mit verschiedenen Beschwerden gegen die EU-Mitgliedstaaten bezüglich der pauschalen Vorratsdatenspeicherung.

Was steht auf dem Spiel?

“Blanket Data Retention” bezeichnet die Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern (Telefon- und Internetdienste), Verkehrsdaten (Rufnummern, IP-Adressen, Standortdaten, Identität …) aller ihrer Nutzer für mehrere Monate oder Jahre (abhängig von jedes nationale Recht). Diese Zurückhaltung gilt für jeden Nutzer, einschließlich Personen, die keiner Straftat oder sonstigem Fehlverhalten verdächtigt werden.

Siebzehn Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union sorgen für eine solche umfassende Vorratsdatenspeicherung.

Wie steht es im Widerspruch zum EU-Recht?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eindeutig entschieden, dass eine solche generelle und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Daten dem Recht auf Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten sowie der Rede – und Informationsfreiheit widerspricht, Grundrechte die alle durch die EU – Charta geschützt sind .

Nach Auffassung des Hofes sind solche Massenüberwachungsmaßnahmen nicht akzeptabel.

Was ist unser Ziel?

Europäisches Recht übertrumpft nationale Gesetze. Wir wollen, dass es durchgesetzt wird, damit die 17 Mitgliedstaaten, die gegen EU-Recht verstoßen, ihre Politik ändern müssen.

Zu diesem Zweck senden wir mehrere Beschwerden an die Europäische Kommission. Auf diese Weise fordern wir die Kommission auf, diese Staaten zu prüfen und schließlich vor den Gerichtshof zu bringen. Auf diese Weise kann jeder von ihnen wegen seines Verstoßes gegen EU-Recht sanktioniert werden. Zur Einführung unserer Maßnahmen fügen wir diesen Beschwerden einen gemeinsamen offenen Brief bei, der von mehr als 60 Unterzeichnern in 19 Mitgliedstaaten unterstützt und der Europäischen Kommission übermittelt wird.

Wie kannst du helfen?

Dieses Beschwerdeverfahren ist für alle zugänglich. Auch Du kannst eine eigene Beschwerde an die Europäische Kommission senden! Du musst lediglich Deine Kontaktinformationen in die Vorlage (http://stopdataretention.eu/claim.html) für Dein Land aufnehmen und an folgende Adresse senden: SG-PLAINTES@ec.europa.eu

Inhalt des offenen Briefes

Betreff: Anwendung der Tele2 Sverige / Watson-Rechtsprechung in ganz Europa

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind Organisationen, die auf unterschiedliche Weise digitale Rechte verteidigen.

Wir sind NGOs und Prozessgruppen, die die Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz und Meinungsfreiheit durch Advocacy, Workshops und andere Bildungsaktivitäten verteidigen.
Wir sind Community Netzwerke, Organisationen, die lokale Kommunikationsinfrastrukturen betreiben, die zum Gemeinwohl für die Menschen und durch die Menschen selbst verwaltet werden.
Wir sind Akademiker, die Gesetze in Übereinstimmung mit demokratischen Werten analysieren und die Hierarchie von Normen, ohne die es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, vertreten.
Wir sind Aktivisten, die sich gemeinsam für die Wahrung von Rechten und Freiheiten, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten, einsetzen.

In der Vergangenheit haben wir mehrfach auf bestehende Hürden in unserem rechtlichen Rahmen für den Schutz unserer Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz hingewiesen.

<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf>
<https://www.laquadrature.net/de/call_suspension_privacy_shield>
<https://netcommons.eu/?q=news/open-letter-eu-policy-maker-community-networks>

Gemeinsam möchten wir an die Europäische Kommission unsere Bedenken bezüglich der Achtung der Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung durch verschiedene Mitgliedstaaten richten.

Die Richtlinie 2006/24, die die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten erfordere, verletzt die Privatsphäre und den Datenschutz von Personen erheblich. Obwohl es den Inhalt der telefonischen oder elektronischen Kommunikation und die mitgeteilten Informationen aus seinen Geltungsbereichen ausdrücklich ausschloss, verpflichtete es die Mitgliedstaaten, die Aufbewahrung personenbezogener Daten sicherzustellen und erlaubte Ermittlungsbehörden, das Kommunikationsverhalten und die Online-Aktivitäten einer Person zurückzuverfolgen.

Vor vier Jahren hat der EuGH die Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24 / EG festgestellt (EuGH, 8. April 2014, Digital Rights Ireland), und vor mehr als einem Jahr hat der Gerichtshof die gleichen Punkte klar und eindeutig wiederholt: Gerichtsurteil in Schweden und im Vereinigten Königreich (EuGH, 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige / Watson). In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass

“Eine solche Gesetzgebung erfordert keine Beziehung zwischen den zu speichernden Daten und einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Sie ist insbesondere nicht auf die Aufbewahrung in Bezug auf (i) Daten beschränkt, die sich auf einen bestimmten Zeitraum beziehen und / oder geographisches Gebiet und / oder eine Gruppe von Personen, die auf die eine oder andere Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnten, oder ii) Personen, die aus anderen Gründen durch die Beibehaltung ihrer Daten zur Verbrechensbekämpfung beitragen können (. ..) Nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende überschreiten daher die Grenzen des unbedingt Erforderlichen und können innerhalb einer demokratischen Gesellschaft nicht als gerechtfertigt angesehen werden. ”

Das europäische Recht hat Vorrang vor nationalen Gesetzen. Daher müssen die genannten Urteile des Gerichtshofs für alle ähnlichen Rechtsvorschriften in der gesamten Europäischen Union gelten. Wir haben jedoch festgestellt, dass mindestens 17 EU-Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen zur allgemeinen und nicht zielgerichteten Massenspeicherung von Daten umsetzen und damit die Auslegung des Vorratsdatenspeichers durch den EuGH direkt verletzen und in die Rechte jedes einzelnen widerrechtlich eingreifen für das Privat- und Familienleben, den Schutz personenbezogener Daten und die Freiheit der Meinungsäußerung. Diese Länder sind: Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. In Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung entsprechen die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Länder nicht der Rechtsprechung des Gerichtshofs.

https://privacyinternational.org/sites/default/files/2017-12/Data%20Retention_2017.pdf

Heute teilen 62 Organisationen, Community-Netzwerke und Akademiker in 19 Mitgliedstaaten die in diesem Schreiben geäußerten Bedenken.
Gleichzeitig und in der Folge, reichen wir Beschwerden in 11 Mitgliedstaaten – Belgien, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich – bei der Europäischen Kommission ein, fordern Maßnahmen und treten für den Schutz der Grundrechte ein, die in den Artikeln 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Auslegung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs verankert sind.
Wir fordern die Anwendung von Sanktionen gegen nichtkonforme Mitgliedstaaten durch einen Verweis auf den Gerichtshof, der alle derzeitigen nationalen Rahmen für die Vorratsdatenspeicherung logisch streichen sollte.

Vielen Dank im Voraus für das Handeln und die Wahrung der Rechte von EU-Bürgern und Einwohnern.

Mit freundlichen Grüßen,

Les Exégètes Amateurs
La Quadrature du Net
netCommons
Privacy International
Pangea.org
Renewable Freedom Foundation
Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Open Technologies Alliance – GFOSS
Digitalcourage e.V.
BlueLink.net
Frënn vun der Ënn
Asociatia pentru Tehnologie si Internet
Freifunk.net
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Working Group on Data Retention)
Datenschutzraum e.V.
Franciliens.net
Aquilenet
ILOTH
FAImaison
NetHood.org
Tetaneutral
Digital Rights Ireland
Xnet
Hermes Center for Transparency and Digital Human Rights
epicenter.works – for digital rights
Bits of Freedom
Associação D3 – Defesa dos Direitos Digitais
Rézine
NURPA (Net Users’ Rights Protection Association)
Access Now
Iuridicum Remedium
Panoptykon
DFRI – Föreningen för digitala fri- och rättigheter
Commons Network
Digitale Gesellschaft
Otvorena mreža
MeshPoint
Statewatch
Coalizione Italiana per le Libertà e i Diritti civili (CILD)
igwan.net
Network Bogotá
WirelessPT.net
Chaos Computer Club Lëtzebuerg
Initiative für Netzfreiheit
FDN
SCANI
Illyse
FFDN
Neutrinet
Open Rights Group
ALDIL
Liberty
APS Progetto Wireco Ciminna
Internet Society France
Touraine Data Network
Article 19
Mycelium
EDRi
IT-Political Association of Denmark
Sarantaporo.gr
Association for Progressive Communications (APC)
Electronic Frontier Norway (EFN)

Vorgeschichte

(Übersetzung des FSFE-Artikels)
“Im Mai 2014 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Funkgeräterichtlinie 2014/53 / EU. Hauptziele sind die Harmonisierung bestehender Vorschriften, die Verbesserung der Sicherheit von Funkfrequenzen und der Schutz von Gesundheit und Sicherheit. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie bis zum 12.06.2016 mit einer Übergangsfrist von einem Jahr in nationales Recht umsetzen. Die Länder haben in der Regel einen gewissen Interpretationsspielraum bei der Umsetzung. Die Richtlinie selbst ist nicht schlecht und wir unterstützen ihr Ziel als Ganzes. Wenn es jedoch um die Details der Software-Compliance-Bewertung geht, scheint es, dass der Gesetzgeber die Rechte der Nutzer und den fairen Wettbewerb unverhältnismäßig benachteiligt.

In der Tat sind fast alle Geräte betroffen, die Funksignale senden und empfangen können (WiFi, Mobilfunknetz, GPS …). Der Knackpunkt ist in Artikel 3.3 (i) enthalten: Funkausrüstung muss “bestimmte Merkmale unterstützen, um sicherzustellen, dass Software nur dann in die Funkanlage geladen werden kann, wenn die Übereinstimmung der Kombination von Funkausrüstung und Software nachgewiesen ist”. Dies bedeutet, dass die Gerätehersteller jede Software, die in das Gerät geladen werden kann, hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den geltenden Funkvorschriften (z. B. Signalfrequenz und -stärke) überprüfen muss. Bisher lag die Verantwortung für die Compliance bei den Anwendern, wenn diese etwas modifiziert haben, egal ob hardware- oder softwaremäßig.”

Thematische Allianz mit betroffenen Projekten

Gemeinsam mit der FSFE haben Freifunkas eine Kampagne ins Leben gerufen. Es wurde ein “Joint Letter” verfasst, dem sich viele Gruppen an geschlossen haben:

EU-Richtlinie verhindert freie digitale Kommunikation

Da Ganze wurde durch Artikel bei MEP Julia Reda und netzpolitik.org begleitet. Seitdem war nicht mehr viel zu hören, weil sich nichts bewegte. Erst in diesem Jahr …

EU-Kommission Expertenrunde für Reconfigurable Radio Systems (RRS Expert Group)

Die Kommission plant einen “delegierten Rechtsakt” und hat dazu eine Expertengruppe gebildet. Nach Ende der Bewerbungsphase im Januar 2017 standen die Mitglieder die Expertenrunde fest:  Unter den “Member State Authorities” sind Regulierungsbehörden, wie die Deutsche Bundesnetzagentur, dazu kommen neben Einzelpersonen noch Vertreter des Standardisierers ESTI, den internationalen Funkamateurem (IARU), die um ihre HAMnet-Projekte fürchten, und aus dem Bereich der Wissenschaft das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG)

Im Oktober 2017 trat die Gruppe erstmals mit dem Ziel zusammen, eine Geräteklassendefinition für die Anwendbarkeit der Bestimmungen aus der Funkrichtlinie zu erarbeiten. Die Expertengruppe hat den Vorschlag gemacht, darüber hinaus eine weitere Folgenabschätzung vorzulegen. Es werden die Artikel 3.3.i und 4 beleuchtet sowie 16-19 der RED erwogen.

In diesem Kontext enstehen bis Februar nun Fallstudien zu genaueren Bestimmung der möglichen Problemfälle und Nebenwirkungen, unter anderem zur Free & Open Source Software, aber auch zum Umgang mit Patches für Sicherheitslücken in Geräten, die unter die Funkgeräterichtlinie fallen. In diesem Rahmen haben wir uns nun mit der Fallstudie Freifunk & Free Wireless Networks eingebracht, die bereits in einem ETSI Meeting vorgestellt und letzte Woche an die EU-Kommision weiter gegeben wurde. (Deutsche Übersetzung):

Fallstudie: Auswirkungen von Artikel 3.3.i der EU-Funkrichtlinie und mögliche Lösungen

Monic Meisel (Mitbegründer von freifunk.net und Vorstandsmitglied des Fördervereins freie Netzwerke eV)
Dr. André Gaul (Freifunk Firmware-Entwickler)
Felix Fietkau (OpenWRT / LEDE Entwickler)
Leonardo Maccari, PhD (netcommons.org und Forscher des Community Network)

Community-Netzwerke und Freifunk

Community-Netzwerke erstellen und betreiben eine kostenlose Netzwerkinfrastruktur, die sich im Besitz der Community befindet. Freifunk [1] ist ein Beispiel für ein solches Netzwerk, ähnliche Projekte existieren in vielen europäischen Ländern und auf der ganzen Welt [2,11]. In dieser Fallstudie konzentrieren wir uns auf das Freifunk-Netzwerk als eines der größten und am weitesten entwickelten Community-Netzwerke mit mehr als 45.000 aktiven Knoten zum Zeitpunkt des Schreibens und benutzt von Zehntausenden von Menschen in Deutschland täglich, aber die gleichen Aussagen gelten auch für Hunderttausende Nutzer anderer Community-Netzwerke.

Um am Freifunk-Netzwerk teilnehmen zu können, müssen Community-Mitglieder Freifunk-Software auf Wifi-Routern installieren. Solche Freifunk-fähigen Wifi-Router erkennen andere Freifunk-Router innerhalb der Kommunikationsreichweite und tauschen Informationen über weitere Router und Netzwerke aus, die ihnen bekannt sind. Daraus ergibt sich ein sogenanntes Maschennetzwerk, das dezentralisiert ist, sich automatisch an seine Umgebung anpasst, widerstandsfähig ist und allen Beteiligten gehört und von diesen betrieben wird. Solche Netzwerke können ganze Städte abdecken, wie Freifunk Berlin [3] oder sogar ganze Regionen, wie Guifi.net, ein Community Network mit Sitz in Katalonien [31].

Community Networks sind nicht nur ein Schlüsselelement, um das Problem der digitalen Kluft zu lösen, sie schaffen auch eine Community rund um ein Kommunikationsnetzwerk, in der die Menschen den Wert und die gesellschaftlichen Auswirkungen von Kommunikationstechnologien wahrnehmen. Der Wert von Gemeinschaftsnetzen wurde kürzlich auch von der Europäischen Kommission anerkannt [32] und im Parlament diskutiert [33].

OpenWrt / LEDE

Die Freifunk-Software basiert auf OpenWrt / LEDE [4,5], einer Linux-Distribution für Embedded-Geräte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Wifi-Router. OpenWrt / LEDE besteht aus einem auf dem Linux-Kernel basierenden Betriebssystem (mit Treibern für Wifi und andere Netzwerkhardware) und einer Vielzahl von Softwarepaketen, mit denen die Funktionalität erweitert werden kann (z. B. mit Webservern, Firewalls oder Advanced Wifi, Authentifizierungsmechanismen). Dieses Software-Framework kann somit dazu genutzt werden, das volle Potenzial der Hardware auszuschöpfen – oft für Lösungen, die sich der Produkthersteller nicht vorgestellt hat und die für eine kommerzielle Entität wirtschaftlich nicht realisierbar sind. OpenWrt / LEDE wird häufig auch verwendet, um neue kommerzielle Produkte auf der Basis von vorhandener Hardware zu erstellen, Produkte, die dann in der gesamten Industrie und Regierung weit verbreitet sind [6] (z. B. kommerzielle WLAN-Betreiber, Event-Netzwerke). In Bezug auf die Wifi-Regulierung ist zu beachten, dass der Linux-Kernel bereits die Verwendung einer regulatorischen Datenbank ermöglicht und die OpenWrt / LEDE-Software bereits eine Datenbank mit regulatorischen Informationen für jedes Land enthält.

Auswirkungen von RED 3.3.i

Um die Kosten für die Bereitstellung zu reduzieren und die Benutzeranzahl zu erhöhen, ist es für Community-Netzwerke von entscheidender Bedeutung, dass benutzerdefinierte Software auf kostengünstigen Wifi-Routern installiert werden kann, die von den Nutzern problemlos erworben werden können. Mit Artikel 3.3.i der Richtlinie über Funkanlagen ist absehbar, dass Hersteller entweder die Installation von Software von Drittanbietern vollständig blockieren oder Software von Drittanbietern kryptografischen Signaturprüfungen unterziehen müssen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu gewährleisten. Für die Hersteller spart das einfache Schließen von Geräten für alle Software von Drittanbietern Entwicklungskosten und ermöglicht eine kürzere Markteinführungszeit. Dies wurde bereits in der FCC-Regulierungsdomäne beobachtet, nachdem ähnliche Regulierungen dort wirksam wurden [7, 8, 9, 10].

Wenn Benutzer die Software auf Routern, die ihnen gehören, nicht ändern können, wird das gesamte Konzept eines Community-Netzwerks untergraben, da diese Arten von Netzwerken verständlicherweise nicht mit der mit Wifi-Routern gelieferten Bestandsoftware realisiert werden können.

Nicht nur Community Networks, sondern auch kommerzielle Anbieter nutzen Geräte von Drittanbietern mit spezieller Software und werden von der RED betroffen sein.
Geräte, die die Installation von Software von Drittanbietern als einen “Mehrwert” anbieten, z.B. durch einen “Entwicklungsschlüssel” werden wahrscheinlich teurer, wenn gleichzeitig erschwingliche, Consumer-Hardware die Installation von Drittanbieter-Software überhaupt nicht mehr erlaubt oder eben nur im Ermessen des Herstellers.

Infolgedessen würden drahtlose Produkte für Endbenutzer einen Preisanstieg erfahren, während sie gleichzeitig proprietärer, nicht interoperabel und nicht skalierbar würden. Dies würde alle bestehenden Anreize beseitigen und keinen neuen für die Hersteller schaffen, ihre Praktik zu ändern, wenn es darum geht, Sicherheitslücken zu schließen.

Free Network Communities und ihre Open Source Software sind wichtig, weil sie Auswirkungen haben auf:

Netzwerksicherheit

Hardware wird viel länger verwendet als von den Herstellern erwartet oder beabsichtigt. Kritische Software-Updates werden nur selten für Produkte am Ende des Lebenszyklus bereitgestellt. Insbesondere bei der Verwendung von Wifi-Routern in Industrie- und Produktionsumgebungen kann dies schnell zu Sicherheitsrisiken führen. Jüngste Beispiele für Sicherheitslücken in Wifi-Routern sind KRACK (kaputte WPA2-Verschlüsselung [12]) und ein Sicherheitsproblem in dnsmasq [13], das in den meisten Linux-basierten Router-Firmware verwendet wird. Fast jeder Router ist anfällig, aber ältere Modelle werden nie vom Hersteller aktualisiert. In der Vergangenheit wurden und aktuell werden Tausende, wenn nicht Millionen von Geräten mit ungepatchten Softwareschwachstellen genutzt, um Denial-of-Service-Attacken zu erstellen. Dieses Szenario könnte sich in Zukunft verschlechtern, wenn WLAN-Router-Firmware nicht gewartet wird.

Gegenwärtig stellen Open-Source-Communities wie OpenWrt / LEDE kontinuierlich Sicherheitsupdates zur Verfügung, und die Hersteller verlassen sich häufig auf diese Sicherheitsfixes für ihre Updates. Wenn die Installation von Drittanbieter-Firmware eingeschränkt ist, wird die Entwicklung von Sicherheitsupdates durch die größere Open Source-Community unmöglich gemacht, was sich auch negativ auf Updates auswirken wird, die von Herstellern bereitgestellt werden. Es ist offensichtlich, dass Router weiterhin lange nach Ablauf der Garantiezeit verwendet werden. Alle Router, die keine Updates vom Hersteller erhalten, stellen eine enorme Sicherheitsbedrohung dar.

Innovation und Forschung

Die Freiheit, mit Hardware und ihrer Software zu experimentieren, ist grundlegend für Innovation und Forschung. Es gibt zahlreiche Veröffentlichungen auf verschiedenen Gebieten, z.B. Thomas Hühn [14]. Drittanbieter-Community-Mitglieder erfinden Hardware- und Firmware-Lösungen, um neu auftretende Bedürfnisse besser und schneller als der Markt zu erfüllen. Da diese Arbeit unter freien Lizenzen veröffentlicht wird, profitiert nicht nur die Industrie davon, sondern Technologie wird für alle zugänglich gemacht, auch für diejenigen, die sich keine Ausrüstung leisten können [15,16]. Freifunk wird auch in Schulen zum Unterrichten von Computernetzwerken verwendet, indem tatsächlich ein unabhängiger Teil der Internetinfrastruktur mit einem lokalen Freifunk-Netzwerk aufgebaut wird [17]. Die Beschränkung der Installation von Drittanbieter-Software wirkt sich nachteilig auf zukünftige Generationen von Ingenieuren und Programmierern aus.

Freifunk sowie andere Community Networks und die OpenWRT / LEDE-Community spielen eine Schlüsselrolle in der Forschung und der Weiterentwicklung der drahtlosen Technologie. Es wurden Projekte im Rahmen der Forschungsrahmenprogramme RP7 und H2020 für mehr als 10 Mio. EUR finanziert, die in und mit Gemeinschaftsnetzen forschen. [34, 35, 36, 37] Das interdisziplinäre wissenschaftliche Interesse an Gemeinschaftsnetzen ist ein Beweis für ihr Potenzial: Die gesamte Forschung zur Verbesserung und Vergrößerung von Gemeinschaftsnetzen würde nutzlos werden, wenn die Menschen nicht mehr in der Lage sind, eigene Software auf den eigenen Routern zu installieren.

Gesellschaft und Grundrechte

Uneingeschränkter und breiter Internet-Zugang liegt im öffentlichen Interesse, da dies Voraussetzung [28] für die Ausübung von Menschen- und Grundrechten wie Zugang zu Bildung, Meinungs-, Kommunikations- und Informationsfreiheit sowie zur kulturellen und Gesellschaftliche Teilhabe ist.
Der UN-Menschenrechtsrat hat dies wiederholt bestätigt, zuletzt in seiner Entschließung von 2014. Siehe auch die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Recht auf Zugang zum Internet [27]. Dieses Internetzugangsrecht im Artikel 19 Absatz 2 des Völkerrechtes [29] schützt die Verbindungstechnologien durch den Schutz des Ausdrucks durch “Mittel eigener Wahl”. In Ziffer 15 [30] heißt es: “Die Staaten sollten alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Unabhängigkeit dieser neuen Medien zu fördern und den Zugang für die Bürger sicherzustellen”.

Ländliche Gemeinden auf der ganzen Welt nutzen die Mesh-Technologie, um sich miteinander zu verbinden, insbesondere in Gebieten, in denen der Markt versagt [20]. Freifunk leistet humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und soziale Projekte [18,19]. Selbsterhaltende Infrastruktur und Gemeinschaftswissen halfen bei Katastrophen-Entlastungsszenarien, z.B. nach dem Supersturm Sandy [22] und dem Hurrikan Katrina [23]. Dabei ist zu beachten, dass die meisten Initiativen auf Software basieren, die hauptsächlich von in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Netzwerk Gruppen entwickelt wird. Freie Community-Netzwerke entwickeln auch offene Bildungsressourcen (Open Educational Ressources – OER) und ermöglichen es den Menschen, ihre technischen Fähigkeiten und ihre digitale Kompetenz zu verbessern [21]. Rathäuser und Verwaltungen benutzen Freifunk, um den Besuchern Zugang zum Internet und die Teilnahme am Netzwerk in der Nachbarschaft zu bieten, zum Beispiel im Rathaus Berlin-Kreuzberg [24]. Unter Anderen haben verschiedene deutsche Institutionen erkannt, dass Community Network Initiativen lokale soziale Strukturen stärken und unterstützen diese wie im Fall der Medienanstalt Berlin Brandenburg [25]. All dies ist durch RED 3.3.i gefährdet.

Vorgeschlagene Ergänzungen zu RED 3.3.i

Wir schlagen vor, die folgenden Lösungen im Expertenkreis zu diskutieren:

1. Routerhersteller sollten verpfichtet werden, ihre Geräte für die Installation von Open-Source-Software von Drittanbietern zu öffnen, z.B. verweist die FCC explizit auf Open-Source-Software, als sie erklärt, dass Software von Drittanbietern nicht unterbunden werden sollte [26].
2. Hersteller sollten Open-Source-Entwicklungsgemeinschaften mit ausreichenden Informationen über mögliche Konsequenzen von Firmware-Änderungen unterstützen.
3. WLAN-Router sollten von Artikel 3.3.i ausgenommen werden.
4. Hardware, die eine Verletzung wesentlicher Anforderungen an Funkgeräte schon durch physikalische Beschaffenheit nicht ermöglicht, sollte ausgenommen werden, da eine große Vielfalt von Hardware die zulässigen Sendeleistungsgrenzen gar nicht überschreiten kann.

[1] https://freifunk.net/
[2] http://freenetworks.org/
[3] https://berlin.freifunk.net/
[4] https://openwrt.org/
[5] https://lede-project.org/
[6] https://omnia.turris.cz/en/
[7] https://transition.fcc.gov/Daily_Releases/Daily_Business/2016/db0801/DA-16-850A1.pdf
[8] http://nerdpolitik.org/en/2016/08/fcc-tp-link-no-reason-to-relax/
[9] https://lists.openwrt.org/pipermail/openwrt-devel/2015-November/037509.html
[10] http://ml.ninux.org/pipermail/battlemesh/2016-February/004379.html
[11] https://www.netcommons.eu/sites/default/files/attachment_0.pdf (p. 85–98)
[12] https://www.krackattacks.com/
[13] https://access.redhat.com/security/vulnerabilities/3199382
[14] https://depositonce.tu-berlin.de/handle/11303/4022
[15] https://wiki.freifunk.net/Freifunk-MPP-Tracker
[16] https://wiki.freifunk.net/MABB:TVWS
[17] http://www.andreas-schule.org/2017/07/10/freifunk-am-andreas-gymnasium-abschluss-einer-erfolgsgeschichte/
[18] https://freifunk-hilft.de/
[19] http://spheres-journal.org/humanitarian-media-intervention-infrastructuring-in-times-of-forced-migration/
[20] http://wndw.net/
[21] http://jugendnetz-berlin.de/de/freifunk/die-foerderinitiative.php
[22] https://commotionwireless.net/files/rhiwifi_tidepools_casestudy.pdf
[23] http://www.nella.org/jra/dr/katrina/katrina-final-report.html
[24] http://www.zeit.de/digital/2012-12/w-lan-berlin-kreuzberg
[25] http://mabb.de/files/content/document/UEBER%20DIE%20MABB/Download-Center/Publikationen/Freifunk-Broschuere/freifunk-publikation-webversion-2-Auflage.pdf.pdf (p. 10)
[26] http://nerdpolitik.org/en/2016/08/fcc-tp-link-no-reason-to-relax/
[27] http://semantic-pace.net/tools/pdf.aspx?doc=aHR0cDovL2Fzc2VtYmx5LmNvZS5pbnQvbncveG1sL1hSZWYvWDJILURXLWV4dHIuYXNwP2ZpbGVpZD0yMDg3MCZsYW5nPUVO&xsl=aHR0cDovL3NlbWFudGljcGFjZS5uZXQvWHNsdC9QZGYvWFJlZi1XRC1BVC1YTUwyUERGLnhzbA==&xsltparams=ZmlsZWlkPTIwODcw
[28] http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/17session/A.HRC.17.27_en.pdf
[29] http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx
[30] https://www.humanrights.ch/upload/pdf/111201_CCPR-C-GC-34.pdf
[31] http://guifi.net
[32] https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/five-projects-got-first-ever-european-broadband-award
[33] https://www.netcommons.eu/?q=content/eu-parliament-workshop-community-networks-and-telecom-regulation
[34] http://www.confine-project.eu
[35] http://www.clommunity-project.eu
[36] http://www.netcommons.eu
[37] http://www.rife-project.eu

Im März schrieben mehr als 31 europäische bürgergetragene Gemeinschaftsnetze (Community Networks, CNs) einen offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger der EU. Sie unterstrichen dabei die Notwendigkeit einer Anpassung des europäischen Rechtsrahmens, um solche Bürgerinitiativen zu unterstützen und so alternative, demokratische und nachhaltige Wege zur Erfüllung der Ziele der Breitbandpolitik aufzuzeigen. Aber anstatt die Tür zu einer dringend benötigten Diversifikation des Telekommunikationsökosystems zu öffnen, streben die europäischen Regierungen weiter an, die dominierenden Positionen der etablierten Akteure zu stärken. Da die Vereinbarung über die Zukunft der europäischen Telekom-Regulierung näher rückt, muss das EU-Parlament dem Druck standhalten und sein Engagement für das öffentliche Interesse bekräftigen.

Das Europäische Parlament hat gerade über den Entwurf des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation abgestimmt, der in den nächsten Jahrzehnten die Grundlage für die Regulierung der Telekommunikation in der EU bilden wird. Obwohl der Text des Parlaments bei weitem nicht perfekt ist, lässt er genügend Platz für die nationalen Regulierungsbehörden (NRB), um monopolistische Situationen zu regeln und gemeinschaftliche Netze (CNs) und andere genossenschaftliche oder non-profit Betreiber zu berücksichtigen (Gegenstand der Änderungsanträge in den Artikeln 74 und 77). Zum Beispiel indem diese beispielsweise Zugang zu Glasfasernetzwerken erhalten oder der gemeinsame und unlizenzierte Zugang zum elektromagnetischen Spektrum gefördert wird. Das kann für eine raschere Erstellung erschwinglicher und flexibler Netzwerke von wesentlicher Bedeutung sein.

Die für den Text zuständigen Abgeordneten des EU-Parlaments werden nun mit dem Europäischen Rat verhandeln, der die europäischen Regierungen vertritt. Insbesondere die Berichterstatterin Frau Pilar del Castillo ist für ihre Nähe zum spanischen Betreiber Telefonica bekannt. Aber diese so genannten “Trilog-Verhandlungen” haben einen offensichtlichen Mangel an Transparenz und es ist schwer ihnen zu folgen. Der Europäische Rat hat eine sehr drastische Version des Codeentwurfs vorgelegt bekommen. Dass ist sehr beunruhigend, denn sie zielt darauf ab, die Pro-Diversity-Politik zu überarbeiten und die Oligopolisierung von Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern.

• Bezüglich Regulierung will der Rat eine 7-jährige Regulierungsfreiheit für neu gebaute Netzwerke wie z.B. Glasfasernetze vorsehen. Die nationalen Regulierungsbehörden hätten dann keine Möglichkeit, den etablierten Betreibern wettbewerbswidriges Verhalten vorzuwerfen. Große Betreiber können dann ihre oligopolistischen Positionen zu Lasten von CNs und anderen kleinen genossenschaftlichen oder non-profit Betreibern ausdehnen. Sollte dieser Ratsvorschlag angenommen werden, werden wir Zeugen des Verschwindens kleiner alternativer Netzbetreiber sein.
• Im Bereich des Spektrums beabsichtigt der Europäische Rat, die Kontrolle über diese wichtige Grundlage von den nationalen Regierungen zu übernehmen. Damit können schlecht gelebte Praktiken weitergeführt werden und die gemeinsam genutzt Ressource “Funk” wird ineffizient genutzt. Die angeblichen Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Entwicklung und Ausweitung des gemeinsamen und nicht genutzten Zugangsspektrums werden damit untergraben. Das verhindert die nachhaltige Existenz kleinerer genossenschaftlicher oder non-profit Betreiber und verringert die Vielfalt im Telekommunikationssektor.
• Auf institutioneller Seite will der Rat die Mitgliedstaaten entscheiden lassen, welche Behörde die Marktaufsicht und die Rechte der Nutzer sicherstellen soll. Durch die Möglichkeit der Umgehung von NRAs wird die unabhängige nationale Regulierung sowie jede Form der Koordination auf europäischer Ebene untergraben.

Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, öffentliche Interessen zu verteidigen und Pro-Competition- und Pro-Diversity-Politik fördern. Die Regulierungen in diesem Politikbereich waren zu lange anfällig für private Interessen. Der Widerstand richtet sich gegen diejenigen europäischen Regierungen, die die Macht der größten Industrieakteure über Netzwerkinfrastrukturen weiter ausbauen wollen. Unsere gewählten Vertreter sollen sicherstellen, dass alternative Betreiber und lokale Gemeinschaften über ausreichende Mittel verfügen, um sich zu entwickeln, zu innovieren und zukunftsweisende Modelle und Dienstleistungen zum Vorteil aller anzubieten.

Der Digital-O-Mat ist online. Das Online-Tool funktioniert wie der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung und dient der Orientierung für die Wahlentscheidung am 24.September. Anders als beim klassischen Wahl-O-Maten sind beim Digital-O-Maten die Thesen – 12 an der Zahl – auf netzpolitische Themen fokussiert und dazu zählen auch zwei Freifunkthesen.

Entwickelt wurde der Digital-O-Mat von Wikimedia Deutschland, Bündnis freie
Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland und unterstützt durch Mozilla Deutschland.

Neben den Thesen für den Digital-O-Maten haben wir den Parteien auch Wahlprüfsteine geschickt. Während die Thesen für den Digital-O-Maten dazu geeignet sein sollten, Unterschiede zwischen den Parteien transparent zu machen, geben wir mit den Wahlprüfsteine den Parteien eine kleine
Bühne, ihre Haltungen und Ideen zu den vorgelegten Themen im Detail zu präsentieren. Was sie jeweils daraus gemacht haben, erfahren wir demnächst. Das Update gibt es an dieser Stelle 🙂

[Update: Wahlprüfsteine] Und hier gibt es die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine: Antworten der Parteien

Vermutlich gibt es noch Bedarf für Antworten auf viel mehr (konkretere oder bessere) Fragen oder Thesen. Der Platz im Digital-O-Maten ist leider begrenzt, aber auf https://www.abgeordnetenwatch.de/ ist noch viel Platz!