Vorgeschichte

(Übersetzung des FSFE-Artikels)
“Im Mai 2014 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Funkgeräterichtlinie 2014/53 / EU. Hauptziele sind die Harmonisierung bestehender Vorschriften, die Verbesserung der Sicherheit von Funkfrequenzen und der Schutz von Gesundheit und Sicherheit. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie bis zum 12.06.2016 mit einer Übergangsfrist von einem Jahr in nationales Recht umsetzen. Die Länder haben in der Regel einen gewissen Interpretationsspielraum bei der Umsetzung. Die Richtlinie selbst ist nicht schlecht und wir unterstützen ihr Ziel als Ganzes. Wenn es jedoch um die Details der Software-Compliance-Bewertung geht, scheint es, dass der Gesetzgeber die Rechte der Nutzer und den fairen Wettbewerb unverhältnismäßig benachteiligt.

 

In der Tat sind fast alle Geräte betroffen, die Funksignale senden und empfangen können (WiFi, Mobilfunknetz, GPS …). Der Knackpunkt ist in Artikel 3.3 (i) enthalten: Funkausrüstung muss “bestimmte Merkmale unterstützen, um sicherzustellen, dass Software nur dann in die Funkanlage geladen werden kann, wenn die Übereinstimmung der Kombination von Funkausrüstung und Software nachgewiesen ist”. Dies bedeutet, dass die Gerätehersteller jede Software, die in das Gerät geladen werden kann, hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den geltenden Funkvorschriften (z. B. Signalfrequenz und -stärke) überprüfen muss. Bisher lag die Verantwortung für die Compliance bei den Anwendern, wenn diese etwas modifiziert haben, egal ob hardware- oder softwaremäßig.”

Thematische Allianz mit betroffenen Projekten

Gemeinsam mit der FSFE haben Freifunkas eine Kampagne ins Leben gerufen. Es wurde ein “Joint Letter” verfasst, dem sich viele Gruppen an geschlossen haben:

https://freifunk.net/blog/2016/04/eu-richtlinie-verhindert-freie-digitale-kommunikation/

Da Ganze wurde durch Artikel bei MEP Julia Reda und netzpolitik.org begleitet. Seitdem war nicht mehr viel zu hören, weil sich nichts bewegte. Erst in diesem Jahr …

EU-Kommission Expertenrunde für Reconfigurable Radio Systems (RRS Expert Group)

Die Kommission plant einen “delegierten Rechtsakt” und hat dazu eine Expertengruppe gebildet. Nach Ende der Bewerbungsphase im Januar 2017 standen die Mitglieder die Expertenrunde fest:  Unter den “Member State Authorities” sind Regulierungsbehörden, wie die Deutsche Bundesnetzagentur, dazu kommen neben Einzelpersonen noch Vertreter des Standardisierers ESTI, den internationalen Funkamateurem (IARU), die um ihre HAMnet-Projekte fürchten, und aus dem Bereich der Wissenschaft das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG)

Im Oktober 2017 trat die Gruppe erstmals mit dem Ziel zusammen, eine Geräteklassendefinition für die Anwendbarkeit der Bestimmungen aus der Funkrichtlinie zu erarbeiten. Die Expertengruppe hat den Vorschlag gemacht, darüber hinaus eine weitere Folgenabschätzung vorzulegen. Es werden die Artikel 3.3.i und 4 beleuchtet sowie 16-19 der RED erwogen.

In diesem Kontext enstehen bis Februar nun Fallstudien zu genaueren Bestimmung der möglichen Problemfälle und Nebenwirkungen, unter anderem zur Free & Open Source Software, aber auch zum Umgang mit Patches für Sicherheitslücken in Geräten, die unter die Funkgeräterichtlinie fallen. In diesem Rahmen haben wir uns nun mit der Fallstudie Freifunk & Free Wireless Networks eingebracht, die bereits in einem ETSI Meeting vorgestellt und letzte Woche an die EU-Kommision weiter gegeben wurde. (Deutsche Übersetzung):

Fallstudie: Auswirkungen von Artikel 3.3.i der EU-Funkrichtlinie und mögliche Lösungen

Monic Meisel (Mitbegründer von freifunk.net und Vorstandsmitglied des Fördervereins freie Netzwerke eV)
Dr. André Gaul (Freifunk Firmware-Entwickler)
Felix Fietkau (OpenWRT / LEDE Entwickler)
Leonardo Maccari, PhD (netcommons.org und Forscher des Community Network)

Community-Netzwerke und Freifunk

Community-Netzwerke erstellen und betreiben eine kostenlose Netzwerkinfrastruktur, die sich im Besitz der Community befindet. Freifunk [1] ist ein Beispiel für ein solches Netzwerk, ähnliche Projekte existieren in vielen europäischen Ländern und auf der ganzen Welt [2,11]. In dieser Fallstudie konzentrieren wir uns auf das Freifunk-Netzwerk als eines der größten und am weitesten entwickelten Community-Netzwerke mit mehr als 45.000 aktiven Knoten zum Zeitpunkt des Schreibens und benutzt von Zehntausenden von Menschen in Deutschland täglich, aber die gleichen Aussagen gelten auch für Hunderttausende Nutzer anderer Community-Netzwerke.

Um am Freifunk-Netzwerk teilnehmen zu können, müssen Community-Mitglieder Freifunk-Software auf Wifi-Routern installieren. Solche Freifunk-fähigen Wifi-Router erkennen andere Freifunk-Router innerhalb der Kommunikationsreichweite und tauschen Informationen über weitere Router und Netzwerke aus, die ihnen bekannt sind. Daraus ergibt sich ein sogenanntes Maschennetzwerk, das dezentralisiert ist, sich automatisch an seine Umgebung anpasst, widerstandsfähig ist und allen Beteiligten gehört und von diesen betrieben wird. Solche Netzwerke können ganze Städte abdecken, wie Freifunk Berlin [3] oder sogar ganze Regionen, wie Guifi.net, ein Community Network mit Sitz in Katalonien [31].

Community Networks sind nicht nur ein Schlüsselelement, um das Problem der digitalen Kluft zu lösen, sie schaffen auch eine Community rund um ein Kommunikationsnetzwerk, in der die Menschen den Wert und die gesellschaftlichen Auswirkungen von Kommunikationstechnologien wahrnehmen. Der Wert von Gemeinschaftsnetzen wurde kürzlich auch von der Europäischen Kommission anerkannt [32] und im Parlament diskutiert [33].

OpenWrt / LEDE

Die Freifunk-Software basiert auf OpenWrt / LEDE [4,5], einer Linux-Distribution für Embedded-Geräte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Wifi-Router. OpenWrt / LEDE besteht aus einem auf dem Linux-Kernel basierenden Betriebssystem (mit Treibern für Wifi und andere Netzwerkhardware) und einer Vielzahl von Softwarepaketen, mit denen die Funktionalität erweitert werden kann (z. B. mit Webservern, Firewalls oder Advanced Wifi, Authentifizierungsmechanismen). Dieses Software-Framework kann somit dazu genutzt werden, das volle Potenzial der Hardware auszuschöpfen – oft für Lösungen, die sich der Produkthersteller nicht vorgestellt hat und die für eine kommerzielle Entität wirtschaftlich nicht realisierbar sind. OpenWrt / LEDE wird häufig auch verwendet, um neue kommerzielle Produkte auf der Basis von vorhandener Hardware zu erstellen, Produkte, die dann in der gesamten Industrie und Regierung weit verbreitet sind [6] (z. B. kommerzielle WLAN-Betreiber, Event-Netzwerke). In Bezug auf die Wifi-Regulierung ist zu beachten, dass der Linux-Kernel bereits die Verwendung einer regulatorischen Datenbank ermöglicht und die OpenWrt / LEDE-Software bereits eine Datenbank mit regulatorischen Informationen für jedes Land enthält.

Auswirkungen von RED 3.3.i

Um die Kosten für die Bereitstellung zu reduzieren und die Benutzeranzahl zu erhöhen, ist es für Community-Netzwerke von entscheidender Bedeutung, dass benutzerdefinierte Software auf kostengünstigen Wifi-Routern installiert werden kann, die von den Nutzern problemlos erworben werden können. Mit Artikel 3.3.i der Richtlinie über Funkanlagen ist absehbar, dass Hersteller entweder die Installation von Software von Drittanbietern vollständig blockieren oder Software von Drittanbietern kryptografischen Signaturprüfungen unterziehen müssen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu gewährleisten. Für die Hersteller spart das einfache Schließen von Geräten für alle Software von Drittanbietern Entwicklungskosten und ermöglicht eine kürzere Markteinführungszeit. Dies wurde bereits in der FCC-Regulierungsdomäne beobachtet, nachdem ähnliche Regulierungen dort wirksam wurden [7, 8, 9, 10].

Wenn Benutzer die Software auf Routern, die ihnen gehören, nicht ändern können, wird das gesamte Konzept eines Community-Netzwerks untergraben, da diese Arten von Netzwerken verständlicherweise nicht mit der mit Wifi-Routern gelieferten Bestandsoftware realisiert werden können.

Nicht nur Community Networks, sondern auch kommerzielle Anbieter nutzen Geräte von Drittanbietern mit spezieller Software und werden von der RED betroffen sein.
Geräte, die die Installation von Software von Drittanbietern als einen “Mehrwert” anbieten, z.B. durch einen “Entwicklungsschlüssel” werden wahrscheinlich teurer, wenn gleichzeitig erschwingliche, Consumer-Hardware die Installation von Drittanbieter-Software überhaupt nicht mehr erlaubt oder eben nur im Ermessen des Herstellers.

Infolgedessen würden drahtlose Produkte für Endbenutzer einen Preisanstieg erfahren, während sie gleichzeitig proprietärer, nicht interoperabel und nicht skalierbar würden. Dies würde alle bestehenden Anreize beseitigen und keinen neuen für die Hersteller schaffen, ihre Praktik zu ändern, wenn es darum geht, Sicherheitslücken zu schließen.

Free Network Communities und ihre Open Source Software sind wichtig, weil sie Auswirkungen haben auf:

Netzwerksicherheit

Hardware wird viel länger verwendet als von den Herstellern erwartet oder beabsichtigt. Kritische Software-Updates werden nur selten für Produkte am Ende des Lebenszyklus bereitgestellt. Insbesondere bei der Verwendung von Wifi-Routern in Industrie- und Produktionsumgebungen kann dies schnell zu Sicherheitsrisiken führen. Jüngste Beispiele für Sicherheitslücken in Wifi-Routern sind KRACK (kaputte WPA2-Verschlüsselung [12]) und ein Sicherheitsproblem in dnsmasq [13], das in den meisten Linux-basierten Router-Firmware verwendet wird. Fast jeder Router ist anfällig, aber ältere Modelle werden nie vom Hersteller aktualisiert. In der Vergangenheit wurden und aktuell werden Tausende, wenn nicht Millionen von Geräten mit ungepatchten Softwareschwachstellen genutzt, um Denial-of-Service-Attacken zu erstellen. Dieses Szenario könnte sich in Zukunft verschlechtern, wenn WLAN-Router-Firmware nicht gewartet wird.

Gegenwärtig stellen Open-Source-Communities wie OpenWrt / LEDE kontinuierlich Sicherheitsupdates zur Verfügung, und die Hersteller verlassen sich häufig auf diese Sicherheitsfixes für ihre Updates. Wenn die Installation von Drittanbieter-Firmware eingeschränkt ist, wird die Entwicklung von Sicherheitsupdates durch die größere Open Source-Community unmöglich gemacht, was sich auch negativ auf Updates auswirken wird, die von Herstellern bereitgestellt werden. Es ist offensichtlich, dass Router weiterhin lange nach Ablauf der Garantiezeit verwendet werden. Alle Router, die keine Updates vom Hersteller erhalten, stellen eine enorme Sicherheitsbedrohung dar.

Innovation und Forschung

Die Freiheit, mit Hardware und ihrer Software zu experimentieren, ist grundlegend für Innovation und Forschung. Es gibt zahlreiche Veröffentlichungen auf verschiedenen Gebieten, z.B. Thomas Hühn [14]. Drittanbieter-Community-Mitglieder erfinden Hardware- und Firmware-Lösungen, um neu auftretende Bedürfnisse besser und schneller als der Markt zu erfüllen. Da diese Arbeit unter freien Lizenzen veröffentlicht wird, profitiert nicht nur die Industrie davon, sondern Technologie wird für alle zugänglich gemacht, auch für diejenigen, die sich keine Ausrüstung leisten können [15,16]. Freifunk wird auch in Schulen zum Unterrichten von Computernetzwerken verwendet, indem tatsächlich ein unabhängiger Teil der Internetinfrastruktur mit einem lokalen Freifunk-Netzwerk aufgebaut wird [17]. Die Beschränkung der Installation von Drittanbieter-Software wirkt sich nachteilig auf zukünftige Generationen von Ingenieuren und Programmierern aus.

Freifunk sowie andere Community Networks und die OpenWRT / LEDE-Community spielen eine Schlüsselrolle in der Forschung und der Weiterentwicklung der drahtlosen Technologie. Es wurden Projekte im Rahmen der Forschungsrahmenprogramme RP7 und H2020 für mehr als 10 Mio. EUR finanziert, die in und mit Gemeinschaftsnetzen forschen. [34, 35, 36, 37] Das interdisziplinäre wissenschaftliche Interesse an Gemeinschaftsnetzen ist ein Beweis für ihr Potenzial: Die gesamte Forschung zur Verbesserung und Vergrößerung von Gemeinschaftsnetzen würde nutzlos werden, wenn die Menschen nicht mehr in der Lage sind, eigene Software auf den eigenen Routern zu installieren.

Gesellschaft und Grundrechte

Uneingeschränkter und breiter Internet-Zugang liegt im öffentlichen Interesse, da dies Voraussetzung [28] für die Ausübung von Menschen- und Grundrechten wie Zugang zu Bildung, Meinungs-, Kommunikations- und Informationsfreiheit sowie zur kulturellen und Gesellschaftliche Teilhabe ist.
Der UN-Menschenrechtsrat hat dies wiederholt bestätigt, zuletzt in seiner Entschließung von 2014. Siehe auch die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Recht auf Zugang zum Internet [27]. Dieses Internetzugangsrecht im Artikel 19 Absatz 2 des Völkerrechtes [29] schützt die Verbindungstechnologien durch den Schutz des Ausdrucks durch “Mittel eigener Wahl”. In Ziffer 15 [30] heißt es: “Die Staaten sollten alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Unabhängigkeit dieser neuen Medien zu fördern und den Zugang für die Bürger sicherzustellen”.

Ländliche Gemeinden auf der ganzen Welt nutzen die Mesh-Technologie, um sich miteinander zu verbinden, insbesondere in Gebieten, in denen der Markt versagt [20]. Freifunk leistet humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und soziale Projekte [18,19]. Selbsterhaltende Infrastruktur und Gemeinschaftswissen halfen bei Katastrophen-Entlastungsszenarien, z.B. nach dem Supersturm Sandy [22] und dem Hurrikan Katrina [23]. Dabei ist zu beachten, dass die meisten Initiativen auf Software basieren, die hauptsächlich von in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Netzwerk Gruppen entwickelt wird. Freie Community-Netzwerke entwickeln auch offene Bildungsressourcen (Open Educational Ressources – OER) und ermöglichen es den Menschen, ihre technischen Fähigkeiten und ihre digitale Kompetenz zu verbessern [21]. Rathäuser und Verwaltungen benutzen Freifunk, um den Besuchern Zugang zum Internet und die Teilnahme am Netzwerk in der Nachbarschaft zu bieten, zum Beispiel im Rathaus Berlin-Kreuzberg [24]. Unter Anderen haben verschiedene deutsche Institutionen erkannt, dass Community Network Initiativen lokale soziale Strukturen stärken und unterstützen diese wie im Fall der Medienanstalt Berlin Brandenburg [25]. All dies ist durch RED 3.3.i gefährdet.

Vorgeschlagene Ergänzungen zu RED 3.3.i

Wir schlagen vor, die folgenden Lösungen im Expertenkreis zu diskutieren:

1. Routerhersteller sollten verpfichtet werden, ihre Geräte für die Installation von Open-Source-Software von Drittanbietern zu öffnen, z.B. verweist die FCC explizit auf Open-Source-Software, als sie erklärt, dass Software von Drittanbietern nicht unterbunden werden sollte [26].
2. Hersteller sollten Open-Source-Entwicklungsgemeinschaften mit ausreichenden Informationen über mögliche Konsequenzen von Firmware-Änderungen unterstützen.
3. WLAN-Router sollten von Artikel 3.3.i ausgenommen werden.
4. Hardware, die eine Verletzung wesentlicher Anforderungen an Funkgeräte schon durch physikalische Beschaffenheit nicht ermöglicht, sollte ausgenommen werden, da eine große Vielfalt von Hardware die zulässigen Sendeleistungsgrenzen gar nicht überschreiten kann.

[1] https://freifunk.net/
[2] http://freenetworks.org/
[3] https://berlin.freifunk.net/
[4] https://openwrt.org/
[5] https://lede-project.org/
[6] https://omnia.turris.cz/en/
[7] https://transition.fcc.gov/Daily_Releases/Daily_Business/2016/db0801/DA-16-850A1.pdf
[8] http://nerdpolitik.org/en/2016/08/fcc-tp-link-no-reason-to-relax/
[9] https://lists.openwrt.org/pipermail/openwrt-devel/2015-November/037509.html
[10] http://ml.ninux.org/pipermail/battlemesh/2016-February/004379.html
[11] https://www.netcommons.eu/sites/default/files/attachment_0.pdf (p. 85–98)
[12] https://www.krackattacks.com/
[13] https://access.redhat.com/security/vulnerabilities/3199382
[14] https://depositonce.tu-berlin.de/handle/11303/4022
[15] https://wiki.freifunk.net/Freifunk-MPP-Tracker
[16] https://wiki.freifunk.net/MABB:TVWS
[17] http://www.andreas-schule.org/2017/07/10/freifunk-am-andreas-gymnasium-abschluss-einer-erfolgsgeschichte/
[18] https://freifunk-hilft.de/
[19] http://spheres-journal.org/humanitarian-media-intervention-infrastructuring-in-times-of-forced-migration/
[20] http://wndw.net/
[21] http://jugendnetz-berlin.de/de/freifunk/die-foerderinitiative.php
[22] https://commotionwireless.net/files/rhiwifi_tidepools_casestudy.pdf
[23] http://www.nella.org/jra/dr/katrina/katrina-final-report.html
[24] http://www.zeit.de/digital/2012-12/w-lan-berlin-kreuzberg
[25] http://mabb.de/files/content/document/UEBER%20DIE%20MABB/Download-Center/Publikationen/Freifunk-Broschuere/freifunk-publikation-webversion-2-Auflage.pdf.pdf (p. 10)
[26] http://nerdpolitik.org/en/2016/08/fcc-tp-link-no-reason-to-relax/
[27] http://semantic-pace.net/tools/pdf.aspx?doc=aHR0cDovL2Fzc2VtYmx5LmNvZS5pbnQvbncveG1sL1hSZWYvWDJILURXLWV4dHIuYXNwP2ZpbGVpZD0yMDg3MCZsYW5nPUVO&xsl=aHR0cDovL3NlbWFudGljcGFjZS5uZXQvWHNsdC9QZGYvWFJlZi1XRC1BVC1YTUwyUERGLnhzbA==&xsltparams=ZmlsZWlkPTIwODcw
[28] http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/17session/A.HRC.17.27_en.pdf
[29] http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx
[30] https://www.humanrights.ch/upload/pdf/111201_CCPR-C-GC-34.pdf
[31] http://guifi.net
[32] https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/five-projects-got-first-ever-european-broadband-award
[33] https://www.netcommons.eu/?q=content/eu-parliament-workshop-community-networks-and-telecom-regulation
[34] http://www.confine-project.eu
[35] http://www.clommunity-project.eu
[36] http://www.netcommons.eu
[37] http://www.rife-project.eu

Im März schrieben mehr als 31 europäische bürgergetragene Gemeinschaftsnetze (Community Networks, CNs) einen offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger der EU. Sie unterstrichen dabei die Notwendigkeit einer Anpassung des europäischen Rechtsrahmens, um solche Bürgerinitiativen zu unterstützen und so alternative, demokratische und nachhaltige Wege zur Erfüllung der Ziele der Breitbandpolitik aufzuzeigen. Aber anstatt die Tür zu einer dringend benötigten Diversifikation des Telekommunikationsökosystems zu öffnen, streben die europäischen Regierungen weiter an, die dominierenden Positionen der etablierten Akteure zu stärken. Da die Vereinbarung über die Zukunft der europäischen Telekom-Regulierung näher rückt, muss das EU-Parlament dem Druck standhalten und sein Engagement für das öffentliche Interesse bekräftigen.

Das Europäische Parlament hat gerade über den Entwurf des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation abgestimmt, der in den nächsten Jahrzehnten die Grundlage für die Regulierung der Telekommunikation in der EU bilden wird. Obwohl der Text des Parlaments bei weitem nicht perfekt ist, lässt er genügend Platz für die nationalen Regulierungsbehörden (NRB), um monopolistische Situationen zu regeln und gemeinschaftliche Netze (CNs) und andere genossenschaftliche oder non-profit Betreiber zu berücksichtigen (Gegenstand der Änderungsanträge in den Artikeln 74 und 77). Zum Beispiel indem diese beispielsweise Zugang zu Glasfasernetzwerken erhalten oder der gemeinsame und unlizenzierte Zugang zum elektromagnetischen Spektrum gefördert wird. Das kann für eine raschere Erstellung erschwinglicher und flexibler Netzwerke von wesentlicher Bedeutung sein.

Die für den Text zuständigen Abgeordneten des EU-Parlaments werden nun mit dem Europäischen Rat verhandeln, der die europäischen Regierungen vertritt. Insbesondere die Berichterstatterin Frau Pilar del Castillo ist für ihre Nähe zum spanischen Betreiber Telefonica bekannt. Aber diese so genannten “Trilog-Verhandlungen” haben einen offensichtlichen Mangel an Transparenz und es ist schwer ihnen zu folgen. Der Europäische Rat hat eine sehr drastische Version des Codeentwurfs vorgelegt bekommen. Dass ist sehr beunruhigend, denn sie zielt darauf ab, die Pro-Diversity-Politik zu überarbeiten und die Oligopolisierung von Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern.

• Bezüglich Regulierung will der Rat eine 7-jährige Regulierungsfreiheit für neu gebaute Netzwerke wie z.B. Glasfasernetze vorsehen. Die nationalen Regulierungsbehörden hätten dann keine Möglichkeit, den etablierten Betreibern wettbewerbswidriges Verhalten vorzuwerfen. Große Betreiber können dann ihre oligopolistischen Positionen zu Lasten von CNs und anderen kleinen genossenschaftlichen oder non-profit Betreibern ausdehnen. Sollte dieser Ratsvorschlag angenommen werden, werden wir Zeugen des Verschwindens kleiner alternativer Netzbetreiber sein.
• Im Bereich des Spektrums beabsichtigt der Europäische Rat, die Kontrolle über diese wichtige Grundlage von den nationalen Regierungen zu übernehmen. Damit können schlecht gelebte Praktiken weitergeführt werden und die gemeinsam genutzt Ressource “Funk” wird ineffizient genutzt. Die angeblichen Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Entwicklung und Ausweitung des gemeinsamen und nicht genutzten Zugangsspektrums werden damit untergraben. Das verhindert die nachhaltige Existenz kleinerer genossenschaftlicher oder non-profit Betreiber und verringert die Vielfalt im Telekommunikationssektor.
• Auf institutioneller Seite will der Rat die Mitgliedstaaten entscheiden lassen, welche Behörde die Marktaufsicht und die Rechte der Nutzer sicherstellen soll. Durch die Möglichkeit der Umgehung von NRAs wird die unabhängige nationale Regulierung sowie jede Form der Koordination auf europäischer Ebene untergraben.

Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, öffentliche Interessen zu verteidigen und Pro-Competition- und Pro-Diversity-Politik fördern. Die Regulierungen in diesem Politikbereich waren zu lange anfällig für private Interessen. Der Widerstand richtet sich gegen diejenigen europäischen Regierungen, die die Macht der größten Industrieakteure über Netzwerkinfrastrukturen weiter ausbauen wollen. Unsere gewählten Vertreter sollen sicherstellen, dass alternative Betreiber und lokale Gemeinschaften über ausreichende Mittel verfügen, um sich zu entwickeln, zu innovieren und zukunftsweisende Modelle und Dienstleistungen zum Vorteil aller anzubieten.

Der Digital-O-Mat ist online. Das Online-Tool funktioniert wie der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung und dient der Orientierung für die Wahlentscheidung am 24.September. Anders als beim klassischen Wahl-O-Maten sind beim Digital-O-Maten die Thesen – 12 an der Zahl – auf netzpolitische Themen fokussiert und dazu zählen auch zwei Freifunkthesen.

Entwickelt wurde der Digital-O-Mat von Wikimedia Deutschland, Bündnis freie
Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland und unterstützt durch Mozilla Deutschland.

Neben den Thesen für den Digital-O-Maten haben wir den Parteien auch Wahlprüfsteine geschickt. Während die Thesen für den Digital-O-Maten dazu geeignet sein sollten, Unterschiede zwischen den Parteien transparent zu machen, geben wir mit den Wahlprüfsteine den Parteien eine kleine
Bühne, ihre Haltungen und Ideen zu den vorgelegten Themen im Detail zu präsentieren. Was sie jeweils daraus gemacht haben, erfahren wir demnächst. Das Update gibt es an dieser Stelle 🙂

[Update: Wahlprüfsteine] Und hier gibt es die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine: Antworten der Parteien

Vermutlich gibt es noch Bedarf für Antworten auf viel mehr (konkretere oder bessere) Fragen oder Thesen. Der Platz im Digital-O-Maten ist leider begrenzt, aber auf https://www.abgeordnetenwatch.de/ ist noch viel Platz!

 

Unser Bekannter und Freund, Armin Medosch ist am 23.02.2017 leider viel zu früh im Alter von 54 Jahren verstorben. Er litt an einer Krankheit, die ihn in wenigen Monaten hinweg gerafft hat.

Als Medienkünstler, Journalist und Mitgründer von Telepolis hat er Entwicklungen im Internet immer kritisch begleitet. 2003 beschrieb er im Buch “Freie Netze” unter anderem den Beginn der freie Netzwerke im deutschsprachigen Raum und die Entstehung des Pico Peering Agreements.

2013 begannen seine Recherchen für ein Nachfolgebuch. Armin interessierte die Geschichte der freien Netzwerke 10 Jahre später weiter zu erzählen. Sein Anliegen war es, nicht nur die technische, sondern auch die die soziale Entwicklung darzustellen. Er interviewte Gründer und Aktivisten über ihre Sicht vor allem zu Fragen des Gemeinschaftssinns und -eigentums mit Hinblick auf ein kapitalistisches Marktumfeld und zu den politischen Rahmenbedingungen.

Im November 2015 veröffentlichte Armin ein 4-teiliges Radiokolleg im ORF mit dem Titel “Gemeinschaftsgut Internet”.

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Teil 4

Erste Drafts des Buches stellte er in seinem Blog “The Next Layer” online, leider ist seine Webseite nicht mehr erreichbar. Dank dem Internet Archive sind die Links noch zu finden.

Armin war ein Visionär, ein in seinem Bewusstsein freier Mensch, Kosmopolit, Humanist und Anarchist im besten Sinne. Er wollte durch seine Arbeit freien Kommunikationsstrukturen in der Hand der Allgemeinheit den Weg bereiten, »die möglichst frei von staatlichen und privatwirtschaftlichen Zwängen sind«, wie er in seinem Buch “Freie Netze” schrieb. Er wollte einer besseren, humaneren menschlichen Gesellschaft den Weg bereiten, die auf Gemeinsinn und gegenseitiger Hilfe aufbaut.

Wir alle sind sehr traurig und bestürzt.

Aaron von Funkfeuer schrieb: “Du wirst uns fehlen. Es braucht gerade jetzt, in der aktuellen Zeit, Leute, die an die Community und das Gemeinsame denken.
Leute, die von einer besseren Zukunft träumen und nicht aufhören, an ihr zu arbeiten.”

Die EU-Richtlinie zur Regulierung von Funkanlagen, die ab Juni in Kraft tritt (2014/53/EU), gefährdet aus unserer Sicht die Sicherheit von WLAN-Geräten, statt sie zu verbessern. Neue Softwareversionen müssen entsprechend der neuen Richtlinie ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen, bevor sie auf der Hardware installiert werden können. Das können Freie Software-Projekte jedoch kaum gewährleisten, dabei werden viele Sicherheitslücken von freien Entwicklern behoben.

Die folgende Erklärung wurde von Freifunk und der Free Software Foundation Europe (FSFE) initiiert und mittlerweile von vielen weiteren Organisationen unterzeichnet, die damit Ihrem Unmut gegenüber der Richtlinie Ausdruck verleihen.

Gemeinsame Erklärung gegen die Funkabschottungs-Richtlinie

Die EU-Richtlinie für Funkanlagen bedroht die Rechte von Usern und Freier Software, den fairen Wettbewerb, Innovation, die Umwelt und freiwilliges Engagement – das alles, ohne überhaupt große Vorteile für die Sicherheit zu bieten. Viele Organisationen und Unternehmen haben sich nun zusammengeschlossen, um den EU-Institutionen und -Mitgliedsstaaten Maßnahmen vorzuschlagen, wie die negativen Auswirkungen verhindert werden können, ohne das gewünschte Ergebnis der Richtlinie zu verfehlen. Lesen Sie dazu auch unsere Analyse, die wir beständig auf dem aktuellen Stand halten.

Funkabschottung vermeiden – Sicherheit und Innovation erhalten

Mehr und mehr Geräte verbinden sich mittels drahtloser und mobiler Funkverbindungen mit dem Internet. Dazu gehören nicht nur zahllose Endgeräte wie Router, Handys, WLAN-Karten und Laptops, sondern auch die sogenannten “Internet-of-Things”-Geräte. Die “Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen 2014/53/EU” (im Weiteren ‚die Richtlinie‘), die im Mai 2014 vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossen wurde, umfasst aktuelle und künftige Geräte. Hauptzweck der Richtlinie ist die Harmonisierung existierender Richtlinien, die Verbesserung der Sicherheit im Funkspektrum und der Schutz von Gesundheit und vor Gefahren.

Wir unterstützen die generelle Ausrichtung der Richtlinie. Dennoch möchten wir klar unsere Befürchtungen zu den weitreichenden Konsequenzen des Artikel 3.3(i) der Richtlinie zum Ausdruck bringen, welcher von Herstellern verlangt, jede Software für Funkanlagen auf Konformität mit den Bestimmungen der Richtlinie hin zu überprüfen.

Funkabschottung droht

Wir glauben, dass eine solche Regelung negative Folgen für Nutzerrechte und auf Freie Software, den fairen Wettbewerb, Innovation, die Umwelt und freiwilliges Engagement haben wird – größtenteils ohne nennenswerte Vorteile für die Sicherheit zu bringen.
Der Artikel 3.3(i) verlangt von Geräteherstellern, dass sie Software, die auf ihren Geräten installiert werden kann, auf Konformität mit bestehenden nationalen Bestimmungen prüfen. Diese Anforderung verhindert, dass Benutzer und Unternehmen Software auf ihren Geräten selbstständig aktualisieren können, solange sie nicht vom Hersteller überprüft worden ist. Dies bedeutet nicht nur für die Gerätehersteller selbst eine starke Einschränkung, sondern verletzt auch die Rechte der Endbenutzer zur freien Wahl der Software, die sie einsetzen wollen.

Die in Artikel 3.3(i) festgeschriebenen Anforderungen haben Auswirkung auf die Freiheiten der zahlreichen Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der Bereitstellung alternativer und freier Software für solche Geräte basieren. Alternative Software ist das Fundament vieler Produkte und wir sollten ökonomische Nachteile für diese Unternehmen vermeiden.

Die weitreichende Vorschrift, jede mögliche Software auf Konformität prüfen zu müssen, wirkt sich auch negativ auf Innovation und gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Organisationen aus, die auf Alternativen zur von den Geräteherstellern mitgelieferter Software angewiesen sind. Die Bemühungen von Freiwilligenorganisationen, hilfsbedürftigen Menschen Zugang zum Internet bereitzustellen, könnten so zunichte gemacht oder stark eingeschränkt werden.

Des Weiteren begünstigt alternative Software auf drahtlosen Geräten die Nachhaltigkeit. Eine Menge Geräte, für die von den Geräteherstellern keine Aktualisierungen mehr angeboten werden, kann dank freier Software weiter genutzt werden. Alternative Software, die in gemeinschaftlicher Anstrengung entwickelt und verbessert wird (wie etwa Freie Software), hat eine deutlich längere Lebensdauer und trägt dazu bei, dass Benutzer und Kunden funktionierende Ausrüstung nicht entsorgen müssen. Ein weiteres Ergebnis ist die verbesserte Sicherheit für Benutzer, da ältere Hardware weiterhin Sicherheitsupdates erhält, nachdem Hersteller die Unterstützung und Weiterentwicklung bereits eingestellt haben.

Wir begrüßen das Ziel der Richtlinie, die Sicherheit von Funkanlagen zu verbessern, allerdings nicht zu Ungunsten der Balance zwischen Nutzerfreiheiten und Sicherheit in anderen Gebieten. Erstens stärken Softwareupgrades die Sicherheit der Geräte. Zweitens sind wir überzeugt, dass solch strenge Regelungen für typische Endanwender-Produkte mit eingeschränkter Sendeleistung nicht notwendig sind. Drittens glauben wir, dass auch technische Einschränkungen nicht verhindern können, dass Menschen sich vorsätzlich über bestehende Regelungen für Funkanlagen hinwegsetzen.

Unsere Vorschläge

Darum bitten wir die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten, unsere Anliegen in ihre Überlegungen einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass diese Richtlinie keine pauschalen, unnötigen und unverhältnismäßigen Einschränkungen für die Rechte von Kunden und Unternehmern einführt, wenn sie in nationales Recht überführt wird.

Was wir von den EU-Institutionen erwarten

Wir bitten die Europäische Kommision, delegierte Rechtsakte – zu denen sie vom Europäischen Parlament und dem Rat (Artikel 44) befugt sind – so anzupassen, dass sie

• entweder: alle Freie Software von der Regelung ausnehmen, die von Dritten (Unternehmen oder Einzelpersonen) – also nicht von den Herstellern der Funkanlage selbst – entwickelt wurde
• oder: die Verantwortlichkeit für die Regelkonformität der Software nicht von den Nutzern auf die Hersteller zu übertragen, wenn Nutzer Änderungen an der Standardkonfiguration ihrer Geräte vornehmen wollen. Software und Hardware sollten in dieser Hinsicht nicht unterschiedlich behandelt werden.

Was wir von den EU-Mitgliedsstaaten erwarten

Wir bitten die Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten darum,

• die Bestimmungen der Richtlinie so auszulegen, dass Freie Software gleichermaßen weiterhin auf Geräten mit Funkanlagen installiert werden kann, als auch Benutzerrechte zu wahren. Wie im Erwägungsgrund (19) dargelegt sollen Drittanbieter, z.B. Freie Softwareprojekte nicht benachteiligt werden.
• sicherzustellen, dass mittelständische Hersteller nicht überproportional belastet werden, indem sie gezwungen werden jegliche, auch alternative, Software zu überprüfen.
• sicherzustellen, dass Benutzer nicht gezwungen werden, nicht-freie Software zu installieren.