Im März schrieben mehr als 31 europäische bürgergetragene Gemeinschaftsnetze (Community Networks, CNs) einen offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger der EU. Sie unterstrichen dabei die Notwendigkeit einer Anpassung des europäischen Rechtsrahmens, um solche Bürgerinitiativen zu unterstützen und so alternative, demokratische und nachhaltige Wege zur Erfüllung der Ziele der Breitbandpolitik aufzuzeigen. Aber anstatt die Tür zu einer dringend benötigten Diversifikation des Telekommunikationsökosystems zu öffnen, streben die europäischen Regierungen weiter an, die dominierenden Positionen der etablierten Akteure zu stärken. Da die Vereinbarung über die Zukunft der europäischen Telekom-Regulierung näher rückt, muss das EU-Parlament dem Druck standhalten und sein Engagement für das öffentliche Interesse bekräftigen.

Das Europäische Parlament hat gerade über den Entwurf des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation abgestimmt, der in den nächsten Jahrzehnten die Grundlage für die Regulierung der Telekommunikation in der EU bilden wird. Obwohl der Text des Parlaments bei weitem nicht perfekt ist, lässt er genügend Platz für die nationalen Regulierungsbehörden (NRB), um monopolistische Situationen zu regeln und gemeinschaftliche Netze (CNs) und andere genossenschaftliche oder non-profit Betreiber zu berücksichtigen (Gegenstand der Änderungsanträge in den Artikeln 74 und 77). Zum Beispiel indem diese beispielsweise Zugang zu Glasfasernetzwerken erhalten oder der gemeinsame und unlizenzierte Zugang zum elektromagnetischen Spektrum gefördert wird. Das kann für eine raschere Erstellung erschwinglicher und flexibler Netzwerke von wesentlicher Bedeutung sein.

Die für den Text zuständigen Abgeordneten des EU-Parlaments werden nun mit dem Europäischen Rat verhandeln, der die europäischen Regierungen vertritt. Insbesondere die Berichterstatterin Frau Pilar del Castillo ist für ihre Nähe zum spanischen Betreiber Telefonica bekannt. Aber diese so genannten “Trilog-Verhandlungen” haben einen offensichtlichen Mangel an Transparenz und es ist schwer ihnen zu folgen. Der Europäische Rat hat eine sehr drastische Version des Codeentwurfs vorgelegt bekommen. Dass ist sehr beunruhigend, denn sie zielt darauf ab, die Pro-Diversity-Politik zu überarbeiten und die Oligopolisierung von Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern.

• Bezüglich Regulierung will der Rat eine 7-jährige Regulierungsfreiheit für neu gebaute Netzwerke wie z.B. Glasfasernetze vorsehen. Die nationalen Regulierungsbehörden hätten dann keine Möglichkeit, den etablierten Betreibern wettbewerbswidriges Verhalten vorzuwerfen. Große Betreiber können dann ihre oligopolistischen Positionen zu Lasten von CNs und anderen kleinen genossenschaftlichen oder non-profit Betreibern ausdehnen. Sollte dieser Ratsvorschlag angenommen werden, werden wir Zeugen des Verschwindens kleiner alternativer Netzbetreiber sein.
• Im Bereich des Spektrums beabsichtigt der Europäische Rat, die Kontrolle über diese wichtige Grundlage von den nationalen Regierungen zu übernehmen. Damit können schlecht gelebte Praktiken weitergeführt werden und die gemeinsam genutzt Ressource “Funk” wird ineffizient genutzt. Die angeblichen Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Entwicklung und Ausweitung des gemeinsamen und nicht genutzten Zugangsspektrums werden damit untergraben. Das verhindert die nachhaltige Existenz kleinerer genossenschaftlicher oder non-profit Betreiber und verringert die Vielfalt im Telekommunikationssektor.
• Auf institutioneller Seite will der Rat die Mitgliedstaaten entscheiden lassen, welche Behörde die Marktaufsicht und die Rechte der Nutzer sicherstellen soll. Durch die Möglichkeit der Umgehung von NRAs wird die unabhängige nationale Regulierung sowie jede Form der Koordination auf europäischer Ebene untergraben.

Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, öffentliche Interessen zu verteidigen und Pro-Competition- und Pro-Diversity-Politik fördern. Die Regulierungen in diesem Politikbereich waren zu lange anfällig für private Interessen. Der Widerstand richtet sich gegen diejenigen europäischen Regierungen, die die Macht der größten Industrieakteure über Netzwerkinfrastrukturen weiter ausbauen wollen. Unsere gewählten Vertreter sollen sicherstellen, dass alternative Betreiber und lokale Gemeinschaften über ausreichende Mittel verfügen, um sich zu entwickeln, zu innovieren und zukunftsweisende Modelle und Dienstleistungen zum Vorteil aller anzubieten.

Der Digital-O-Mat ist online. Das Online-Tool funktioniert wie der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung und dient der Orientierung für die Wahlentscheidung am 24.September. Anders als beim klassischen Wahl-O-Maten sind beim Digital-O-Maten die Thesen – 12 an der Zahl – auf netzpolitische Themen fokussiert und dazu zählen auch zwei Freifunkthesen.

Entwickelt wurde der Digital-O-Mat von Wikimedia Deutschland, Bündnis freie
Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland und unterstützt durch Mozilla Deutschland.

Neben den Thesen für den Digital-O-Maten haben wir den Parteien auch Wahlprüfsteine geschickt. Während die Thesen für den Digital-O-Maten dazu geeignet sein sollten, Unterschiede zwischen den Parteien transparent zu machen, geben wir mit den Wahlprüfsteine den Parteien eine kleine
Bühne, ihre Haltungen und Ideen zu den vorgelegten Themen im Detail zu präsentieren. Was sie jeweils daraus gemacht haben, erfahren wir demnächst. Das Update gibt es an dieser Stelle 🙂

[Update: Wahlprüfsteine] Und hier gibt es die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine: Antworten der Parteien

Vermutlich gibt es noch Bedarf für Antworten auf viel mehr (konkretere oder bessere) Fragen oder Thesen. Der Platz im Digital-O-Maten ist leider begrenzt, aber auf https://www.abgeordnetenwatch.de/ ist noch viel Platz!

Armin Medosch – Lizenz: Mikegr CC BY-SA 2.0 und 3.0

Unser Bekannter und Freund, Armin Medosch ist am 23.02.2017 leider viel zu früh im Alter von 54 Jahren verstorben. Er litt an einer Krankheit, die ihn in wenigen Monaten hinweg gerafft hat.

Als Medienkünstler, Journalist und Mitgründer von Telepolis hat er Entwicklungen im Internet immer kritisch begleitet. 2003 beschrieb er im Buch “Freie Netze” unter anderem den Beginn der freie Netzwerke im deutschsprachigen Raum und die Entstehung des Pico Peering Agreements.

2013 begannen seine Recherchen für ein Nachfolgebuch. Armin interessierte die Geschichte der freien Netzwerke 10 Jahre später weiter zu erzählen. Sein Anliegen war es, nicht nur die technische, sondern auch die die soziale Entwicklung darzustellen. Er interviewte Gründer und Aktivisten über ihre Sicht vor allem zu Fragen des Gemeinschaftssinns und -eigentums mit Hinblick auf ein kapitalistisches Marktumfeld und zu den politischen Rahmenbedingungen.

Im November 2015 veröffentlichte Armin ein 4-teiliges Radiokolleg im ORF mit dem Titel “Gemeinschaftsgut Internet”.

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Teil 4

Erste Drafts des Buches stellte er in seinem Blog “The Next Layer” online, leider ist seine Webseite nicht mehr erreichbar. Dank dem Internet Archive sind die Links noch zu finden.

Armin war ein Visionär, ein in seinem Bewusstsein freier Mensch, Kosmopolit, Humanist und Anarchist im besten Sinne. Er wollte durch seine Arbeit freien Kommunikationsstrukturen in der Hand der Allgemeinheit den Weg bereiten, »die möglichst frei von staatlichen und privatwirtschaftlichen Zwängen sind«, wie er in seinem Buch “Freie Netze” schrieb. Er wollte einer besseren, humaneren menschlichen Gesellschaft den Weg bereiten, die auf Gemeinsinn und gegenseitiger Hilfe aufbaut.

Wir alle sind sehr traurig und bestürzt.

Aaron von Funkfeuer schrieb: “Du wirst uns fehlen. Es braucht gerade jetzt, in der aktuellen Zeit, Leute, die an die Community und das Gemeinsame denken.
Leute, die von einer besseren Zukunft träumen und nicht aufhören, an ihr zu arbeiten.”

Die EU-Richtlinie zur Regulierung von Funkanlagen, die ab Juni in Kraft tritt (2014/53/EU), gefährdet aus unserer Sicht die Sicherheit von WLAN-Geräten, statt sie zu verbessern. Neue Softwareversionen müssen entsprechend der neuen Richtlinie ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen, bevor sie auf der Hardware installiert werden können. Das können Freie Software-Projekte jedoch kaum gewährleisten, dabei werden viele Sicherheitslücken von freien Entwicklern behoben.

Die folgende Erklärung wurde von Freifunk und der Free Software Foundation Europe (FSFE) initiiert und mittlerweile von vielen weiteren Organisationen unterzeichnet, die damit Ihrem Unmut gegenüber der Richtlinie Ausdruck verleihen.

Gemeinsame Erklärung gegen die Funkabschottungs-Richtlinie

Die EU-Richtlinie für Funkanlagen bedroht die Rechte von Usern und Freier Software, den fairen Wettbewerb, Innovation, die Umwelt und freiwilliges Engagement – das alles, ohne überhaupt große Vorteile für die Sicherheit zu bieten. Viele Organisationen und Unternehmen haben sich nun zusammengeschlossen, um den EU-Institutionen und -Mitgliedsstaaten Maßnahmen vorzuschlagen, wie die negativen Auswirkungen verhindert werden können, ohne das gewünschte Ergebnis der Richtlinie zu verfehlen. Lesen Sie dazu auch unsere Analyse, die wir beständig auf dem aktuellen Stand halten.

Funkabschottung vermeiden – Sicherheit und Innovation erhalten

Mehr und mehr Geräte verbinden sich mittels drahtloser und mobiler Funkverbindungen mit dem Internet. Dazu gehören nicht nur zahllose Endgeräte wie Router, Handys, WLAN-Karten und Laptops, sondern auch die sogenannten “Internet-of-Things”-Geräte. Die “Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen 2014/53/EU” (im Weiteren ‚die Richtlinie‘), die im Mai 2014 vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossen wurde, umfasst aktuelle und künftige Geräte. Hauptzweck der Richtlinie ist die Harmonisierung existierender Richtlinien, die Verbesserung der Sicherheit im Funkspektrum und der Schutz von Gesundheit und vor Gefahren.

Wir unterstützen die generelle Ausrichtung der Richtlinie. Dennoch möchten wir klar unsere Befürchtungen zu den weitreichenden Konsequenzen des Artikel 3.3(i) der Richtlinie zum Ausdruck bringen, welcher von Herstellern verlangt, jede Software für Funkanlagen auf Konformität mit den Bestimmungen der Richtlinie hin zu überprüfen.

Funkabschottung droht

Wir glauben, dass eine solche Regelung negative Folgen für Nutzerrechte und auf Freie Software, den fairen Wettbewerb, Innovation, die Umwelt und freiwilliges Engagement haben wird – größtenteils ohne nennenswerte Vorteile für die Sicherheit zu bringen.
Der Artikel 3.3(i) verlangt von Geräteherstellern, dass sie Software, die auf ihren Geräten installiert werden kann, auf Konformität mit bestehenden nationalen Bestimmungen prüfen. Diese Anforderung verhindert, dass Benutzer und Unternehmen Software auf ihren Geräten selbstständig aktualisieren können, solange sie nicht vom Hersteller überprüft worden ist. Dies bedeutet nicht nur für die Gerätehersteller selbst eine starke Einschränkung, sondern verletzt auch die Rechte der Endbenutzer zur freien Wahl der Software, die sie einsetzen wollen.

Die in Artikel 3.3(i) festgeschriebenen Anforderungen haben Auswirkung auf die Freiheiten der zahlreichen Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der Bereitstellung alternativer und freier Software für solche Geräte basieren. Alternative Software ist das Fundament vieler Produkte und wir sollten ökonomische Nachteile für diese Unternehmen vermeiden.

Die weitreichende Vorschrift, jede mögliche Software auf Konformität prüfen zu müssen, wirkt sich auch negativ auf Innovation und gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Organisationen aus, die auf Alternativen zur von den Geräteherstellern mitgelieferter Software angewiesen sind. Die Bemühungen von Freiwilligenorganisationen, hilfsbedürftigen Menschen Zugang zum Internet bereitzustellen, könnten so zunichte gemacht oder stark eingeschränkt werden.

Des Weiteren begünstigt alternative Software auf drahtlosen Geräten die Nachhaltigkeit. Eine Menge Geräte, für die von den Geräteherstellern keine Aktualisierungen mehr angeboten werden, kann dank freier Software weiter genutzt werden. Alternative Software, die in gemeinschaftlicher Anstrengung entwickelt und verbessert wird (wie etwa Freie Software), hat eine deutlich längere Lebensdauer und trägt dazu bei, dass Benutzer und Kunden funktionierende Ausrüstung nicht entsorgen müssen. Ein weiteres Ergebnis ist die verbesserte Sicherheit für Benutzer, da ältere Hardware weiterhin Sicherheitsupdates erhält, nachdem Hersteller die Unterstützung und Weiterentwicklung bereits eingestellt haben.

Wir begrüßen das Ziel der Richtlinie, die Sicherheit von Funkanlagen zu verbessern, allerdings nicht zu Ungunsten der Balance zwischen Nutzerfreiheiten und Sicherheit in anderen Gebieten. Erstens stärken Softwareupgrades die Sicherheit der Geräte. Zweitens sind wir überzeugt, dass solch strenge Regelungen für typische Endanwender-Produkte mit eingeschränkter Sendeleistung nicht notwendig sind. Drittens glauben wir, dass auch technische Einschränkungen nicht verhindern können, dass Menschen sich vorsätzlich über bestehende Regelungen für Funkanlagen hinwegsetzen.

Unsere Vorschläge

Darum bitten wir die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten, unsere Anliegen in ihre Überlegungen einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass diese Richtlinie keine pauschalen, unnötigen und unverhältnismäßigen Einschränkungen für die Rechte von Kunden und Unternehmern einführt, wenn sie in nationales Recht überführt wird.

Was wir von den EU-Institutionen erwarten

Wir bitten die Europäische Kommision, delegierte Rechtsakte – zu denen sie vom Europäischen Parlament und dem Rat (Artikel 44) befugt sind – so anzupassen, dass sie

• entweder: alle Freie Software von der Regelung ausnehmen, die von Dritten (Unternehmen oder Einzelpersonen) – also nicht von den Herstellern der Funkanlage selbst – entwickelt wurde
• oder: die Verantwortlichkeit für die Regelkonformität der Software nicht von den Nutzern auf die Hersteller zu übertragen, wenn Nutzer Änderungen an der Standardkonfiguration ihrer Geräte vornehmen wollen. Software und Hardware sollten in dieser Hinsicht nicht unterschiedlich behandelt werden.

Was wir von den EU-Mitgliedsstaaten erwarten

Wir bitten die Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten darum,

• die Bestimmungen der Richtlinie so auszulegen, dass Freie Software gleichermaßen weiterhin auf Geräten mit Funkanlagen installiert werden kann, als auch Benutzerrechte zu wahren. Wie im Erwägungsgrund (19) dargelegt sollen Drittanbieter, z.B. Freie Softwareprojekte nicht benachteiligt werden.
• sicherzustellen, dass mittelständische Hersteller nicht überproportional belastet werden, indem sie gezwungen werden jegliche, auch alternative, Software zu überprüfen.
• sicherzustellen, dass Benutzer nicht gezwungen werden, nicht-freie Software zu installieren.