Welche Zutaten verhelfen einem gemeinwohlorientierten Projekt zum Erfolg? Was sind Urban Commons und warum sind sie gerade aktueller denn je? Welche Werkzeuge und Methoden brauchen commoners, damit ihre Arbeit gelingt? Diese Drei Fragen stehen im Zentrum des Buches von Mary Dellenbaugh-Losse, Nils.-Eyk Zimmermann und Nicole de Vries.

Hier könnt ihr das Buch runterladen: http://urbancommonscookbook.com/

Ein praktisches Handbuch

Das Handbuch kombiniert den theoretischen Rahmen, der in der Veröffentlichung „Urban Commons: Über Staat und Markt hinausgehen“ von 2015 dargelegt wurde, mit realen Erkenntnissen, verwendbaren Tipps und getesteten Methoden zum Erstellen und Verwalten von Commons aus realen Urban Commons-Projekten. Das Ergebnis ist ein praktisches Handbuch, das Akteure aus Zivilgesellschaft und Politik gleichermaßen informieren kann.

Aus Fällen lernen

Der Kern des Buches besteht aus Interviews mit acht Projekten aus einem breiten Spektrum von Resourcentypen und -standorten. Es werden das Wachstum ihrer Projekte, die Herausforderungen und die Methoden, mit denen sie sie bewältigen konnten, beschrieben.

Theorie und Methoden

Ergänzt werden diese realen Erfahrungen durch eine klare und leserfreundliche Einführung in die Commons-Theorie und eine Reihe praktischer Methoden, um ein Projekt zu starten, interne und externe Herausforderungen zu bewältigen, Sichtbarkeit und Wirkung zu schaffen sowie Vertrauen und Gemeinschaft aufzubauen.

Pressemitteilung

Freifunk-Initiativen fordern Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein berät am heutigen Mittwoch über die Gesetzesanhörung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen [1]. Anlass sind zwei Anträge der Jamaika-Koalition [2] und der SPD [3] mit dem Ziel, einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen. Alle 20 Angehörten, zu denen auch der Förderverein Freie Netze e.V. [4] und der Chaos Computer Club (CCC) [5] gehören, sprachen sich im Vorfeld einstimmig positiv zum geplanten Gesetzesvorhaben aus.

Was ist Freifunk?

Freifunk ist ein Projekt über das Menschen aus der Zivilbevölkerung ein stadtweites drahtloses Datennetz mittels WLAN aufbauen, welches von allen kostenfrei und unlimitiert genutzt werden kann. Das Netz soll die freie Kommunikation innerhalb der ganzen Stadt und durch Richfunk-Verbindungen zu anderen Städten auch überregional ermöglichen. Freifunk-Vereine verfolgen dabei kein kommerzielles Interesse und engagieren sich ehrenamtlich an der Demokratisierung der Kommunikationsmedien und der Förderung lokaler Sozialstrukturen.

Auch Erfahrungsaustauschkreise des CCC beteiligen sich an der Initiative durch Vermittlung von Wissen über freie WLAN-Netze und dem Aufbau freier Kommunikationsnetze. Interessierten bietet sich so die Möglichkeit, sich hier auszuprobieren oder mehr über die Funktionsweise von Kommunikationsnetzen zu erfahren.

Historie

Die angestrebte Bundesratsinitiative des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht der erste Versuch, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr gab es bereits eine erfolgreiche Bundesrats-Initiative aus NRW. Nach der Übersendung des Gesetzentwurfs an den Bundestag fiel dieser jedoch leider aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zur Neuwahl des Bundestages dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer und wurde daher nicht weiter behandelt.

In den Koalitionsverhandlungen war Freifunk Thema – die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder.

In Hessen und in Bayern, haben sich im Digital-O-Mat (https://digital-o-mat.de/) zu den Landtagswahlen im Oktober alle Parteien mit Ausnahme der CSU, die sich neutral positioniert hat, und der AfD, die sich negativ positoiniert hat, für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ausgesprochen.

Zudem fasste auch der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz in der vergangenen Woche, am Dienstag, den 6. November einen entsprechenden Beschluss, nachdem auch das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Ländern ebenfalls einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird. [6]

Warum die Gemeinnützigkeit von Freifunk wichtig ist

Freifunk-Initiativen wirken der digitalen Spaltung entgegen und ermöglichen sozial gerechten Zugang zu Informationen im Netz. Auch in unzähligen Unterkünften für Geflüchtete haben Freifunkerinnen und Freifunker WLAN-Netze aufgebaut und so durch ihr ehrenamtliches Engagement zur Integration beigetragen. Zudem steigern viele Projekte die Attraktivität von Innenstädten durch kostenlosen WLAN-Zugang, oft in direkter Zusammenarbeit mit Kommunen.

Durch die Weiterbildung von Interessierten und die Vermittlung von praktischem Wissen über Sicherheit, Aufbau und Funktionsweise von Funknetzwerken wird der Erwerb von Medien- und Technikkompetenz gefördert und der selbstbestimmte Umgang mit Technik ermöglicht. Auch der Chaos Computer Club stützt sich im Rahmen des Projektes „Chaos macht Schule“ auf die Arbeit der Freifunkerinnen und Freifunker. Chaos macht Schule ist eine seit etwa 2007 bestehende Initiative mehrerer Erfa-Kreise des Chaos Computer Clubs, die mit verschiedenen Bildungsinstitutionen zusammenarbeiten. Ziel des Projekts ist es, Schüler, Eltern und Lehrer in den Bereichen Medienkompetenz und Technikverständnis zu stärken. Die Funktionsweise von freien Datennetzwerken wird hier mit Hilfe der frei zugänglichen Infrastruktur der Freifunk-Initiativen im Rahmen von Workshops an Schulen vermittelt.

„Digitale Mündigkeit der Bevölkerung kann nur durch praktische Erfahrungen im Umgang mit unserer allgegenwärtig genutzten Kommunikationstechnik vollständig erreicht werden. Da Freifunk-Netze in vielen Punkten sehr ähnlich aufgebaut sind wie das Internet und die gleichen Technologien nutzen, stellen sie ein ideales Experimentierfeld für Interessierte zum Erlernen dieser Technik dar“, erklärt Marco Holz vom CCC Darmstadt zur Relevanz der Freifunk-Initiativen.

Trotz der zweifelsfreien Nutzens für die Allgemeinheit – Freifunk-Netze stehen immer der Allgemeinheit zur Verfügung und können ohne Kosten, Registrierung oder Limitierung genutzt werden – besteht aktuell eine unklare Rechtslage zur Einstufung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Vereinen. Die regional sehr unterschiedlichen Handhabungen erschweren die Zusammenarbeit der Vereine untereinander.

„Freifunk-Vereine in ganz Deutschland fordern die Gleichstellung ihres Engagements mit dem klassischen Ehrenamt. Aus unserer Sicht unterscheidet sich das digitales Ehrenamt nur dadurch, dass es eben Strom benötigt. Freifunkas setzen sich aktiv für Gemeinwohl und Teilhabe ein“, so Monic Meisel, Mitbegründerin der Freifunk-Initiative und Vorstand im Förderverein Freie Netzwerke e.V.

Der Chaos Computer Club und der Förderverein freie Netze e.V. begrüßen diese Forderung und sprechen sich daher für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen aus.

[1] Einladung zur 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, dem 14. November 2018, 10:00 Uhr, im Sitzungszimmer 142 des Landtags Schleswig-Holstein
[2] Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis`90/Die Grünen und FDP: „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen“
[3] Alternativantrag der Fraktion der SPD zu „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen“ (Drs. 19/757): „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen weiter voran bringen“
[4] Stellungnahme des Förderverein Freie Netze e.V. im Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein
[5] Stellungnahme des Chaos Computer Club im Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein
[6] Rheinland-Pfalz unterstützt Freifunk-Initiativen – Ministerium der Finanzen Rheinland Pfalz

Am 25. Juni 2018 senden zweiundsechzig NGOs, Community-Netzwerke, Akademiker und AktivistInnen einen gemeinsamen, offenen Brief an die Europäische Kommission, zusammen mit verschiedenen Beschwerden gegen die EU-Mitgliedstaaten bezüglich der pauschalen Vorratsdatenspeicherung.

Was steht auf dem Spiel?

“Blanket Data Retention” bezeichnet die Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern (Telefon- und Internetdienste), Verkehrsdaten (Rufnummern, IP-Adressen, Standortdaten, Identität …) aller ihrer Nutzer für mehrere Monate oder Jahre (abhängig von jedes nationale Recht). Diese Zurückhaltung gilt für jeden Nutzer, einschließlich Personen, die keiner Straftat oder sonstigem Fehlverhalten verdächtigt werden.

Siebzehn Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union sorgen für eine solche umfassende Vorratsdatenspeicherung.

Wie steht es im Widerspruch zum EU-Recht?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eindeutig entschieden, dass eine solche generelle und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Daten dem Recht auf Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten sowie der Rede – und Informationsfreiheit widerspricht, Grundrechte die alle durch die EU – Charta geschützt sind .

Nach Auffassung des Hofes sind solche Massenüberwachungsmaßnahmen nicht akzeptabel.

Was ist unser Ziel?

Europäisches Recht übertrumpft nationale Gesetze. Wir wollen, dass es durchgesetzt wird, damit die 17 Mitgliedstaaten, die gegen EU-Recht verstoßen, ihre Politik ändern müssen.

Zu diesem Zweck senden wir mehrere Beschwerden an die Europäische Kommission. Auf diese Weise fordern wir die Kommission auf, diese Staaten zu prüfen und schließlich vor den Gerichtshof zu bringen. Auf diese Weise kann jeder von ihnen wegen seines Verstoßes gegen EU-Recht sanktioniert werden. Zur Einführung unserer Maßnahmen fügen wir diesen Beschwerden einen gemeinsamen offenen Brief bei, der von mehr als 60 Unterzeichnern in 19 Mitgliedstaaten unterstützt und der Europäischen Kommission übermittelt wird.

Wie kannst du helfen?

Dieses Beschwerdeverfahren ist für alle zugänglich. Auch Du kannst eine eigene Beschwerde an die Europäische Kommission senden! Du musst lediglich Deine Kontaktinformationen in die Vorlage (http://stopdataretention.eu/claim.html) für Dein Land aufnehmen und an folgende Adresse senden: SG-PLAINTES@ec.europa.eu

Inhalt des offenen Briefes

Betreff: Anwendung der Tele2 Sverige / Watson-Rechtsprechung in ganz Europa

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind Organisationen, die auf unterschiedliche Weise digitale Rechte verteidigen.

Wir sind NGOs und Prozessgruppen, die die Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz und Meinungsfreiheit durch Advocacy, Workshops und andere Bildungsaktivitäten verteidigen.
Wir sind Community Netzwerke, Organisationen, die lokale Kommunikationsinfrastrukturen betreiben, die zum Gemeinwohl für die Menschen und durch die Menschen selbst verwaltet werden.
Wir sind Akademiker, die Gesetze in Übereinstimmung mit demokratischen Werten analysieren und die Hierarchie von Normen, ohne die es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, vertreten.
Wir sind Aktivisten, die sich gemeinsam für die Wahrung von Rechten und Freiheiten, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten, einsetzen.

In der Vergangenheit haben wir mehrfach auf bestehende Hürden in unserem rechtlichen Rahmen für den Schutz unserer Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz hingewiesen.

<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf>
<https://www.laquadrature.net/de/call_suspension_privacy_shield>
<https://netcommons.eu/?q=news/open-letter-eu-policy-maker-community-networks>

Gemeinsam möchten wir an die Europäische Kommission unsere Bedenken bezüglich der Achtung der Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung durch verschiedene Mitgliedstaaten richten.

Die Richtlinie 2006/24, die die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten erfordere, verletzt die Privatsphäre und den Datenschutz von Personen erheblich. Obwohl es den Inhalt der telefonischen oder elektronischen Kommunikation und die mitgeteilten Informationen aus seinen Geltungsbereichen ausdrücklich ausschloss, verpflichtete es die Mitgliedstaaten, die Aufbewahrung personenbezogener Daten sicherzustellen und erlaubte Ermittlungsbehörden, das Kommunikationsverhalten und die Online-Aktivitäten einer Person zurückzuverfolgen.

Vor vier Jahren hat der EuGH die Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24 / EG festgestellt (EuGH, 8. April 2014, Digital Rights Ireland), und vor mehr als einem Jahr hat der Gerichtshof die gleichen Punkte klar und eindeutig wiederholt: Gerichtsurteil in Schweden und im Vereinigten Königreich (EuGH, 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige / Watson). In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass

“Eine solche Gesetzgebung erfordert keine Beziehung zwischen den zu speichernden Daten und einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Sie ist insbesondere nicht auf die Aufbewahrung in Bezug auf (i) Daten beschränkt, die sich auf einen bestimmten Zeitraum beziehen und / oder geographisches Gebiet und / oder eine Gruppe von Personen, die auf die eine oder andere Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnten, oder ii) Personen, die aus anderen Gründen durch die Beibehaltung ihrer Daten zur Verbrechensbekämpfung beitragen können (. ..) Nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende überschreiten daher die Grenzen des unbedingt Erforderlichen und können innerhalb einer demokratischen Gesellschaft nicht als gerechtfertigt angesehen werden. ”

Das europäische Recht hat Vorrang vor nationalen Gesetzen. Daher müssen die genannten Urteile des Gerichtshofs für alle ähnlichen Rechtsvorschriften in der gesamten Europäischen Union gelten. Wir haben jedoch festgestellt, dass mindestens 17 EU-Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen zur allgemeinen und nicht zielgerichteten Massenspeicherung von Daten umsetzen und damit die Auslegung des Vorratsdatenspeichers durch den EuGH direkt verletzen und in die Rechte jedes einzelnen widerrechtlich eingreifen für das Privat- und Familienleben, den Schutz personenbezogener Daten und die Freiheit der Meinungsäußerung. Diese Länder sind: Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. In Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung entsprechen die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Länder nicht der Rechtsprechung des Gerichtshofs.

https://privacyinternational.org/sites/default/files/2017-12/Data%20Retention_2017.pdf

Heute teilen 62 Organisationen, Community-Netzwerke und Akademiker in 19 Mitgliedstaaten die in diesem Schreiben geäußerten Bedenken.
Gleichzeitig und in der Folge, reichen wir Beschwerden in 11 Mitgliedstaaten – Belgien, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich – bei der Europäischen Kommission ein, fordern Maßnahmen und treten für den Schutz der Grundrechte ein, die in den Artikeln 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Auslegung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs verankert sind.
Wir fordern die Anwendung von Sanktionen gegen nichtkonforme Mitgliedstaaten durch einen Verweis auf den Gerichtshof, der alle derzeitigen nationalen Rahmen für die Vorratsdatenspeicherung logisch streichen sollte.

Vielen Dank im Voraus für das Handeln und die Wahrung der Rechte von EU-Bürgern und Einwohnern.

Mit freundlichen Grüßen,

Les Exégètes Amateurs
La Quadrature du Net
netCommons
Privacy International
Pangea.org
Renewable Freedom Foundation
Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Open Technologies Alliance – GFOSS
Digitalcourage e.V.
BlueLink.net
Frënn vun der Ënn
Asociatia pentru Tehnologie si Internet
Freifunk.net
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Working Group on Data Retention)
Datenschutzraum e.V.
Franciliens.net
Aquilenet
ILOTH
FAImaison
NetHood.org
Tetaneutral
Digital Rights Ireland
Xnet
Hermes Center for Transparency and Digital Human Rights
epicenter.works – for digital rights
Bits of Freedom
Associação D3 – Defesa dos Direitos Digitais
Rézine
NURPA (Net Users’ Rights Protection Association)
Access Now
Iuridicum Remedium
Panoptykon
DFRI – Föreningen för digitala fri- och rättigheter
Commons Network
Digitale Gesellschaft
Otvorena mreža
MeshPoint
Statewatch
Coalizione Italiana per le Libertà e i Diritti civili (CILD)
igwan.net
Network Bogotá
WirelessPT.net
Chaos Computer Club Lëtzebuerg
Initiative für Netzfreiheit
FDN
SCANI
Illyse
FFDN
Neutrinet
Open Rights Group
ALDIL
Liberty
APS Progetto Wireco Ciminna
Internet Society France
Touraine Data Network
Article 19
Mycelium
EDRi
IT-Political Association of Denmark
Sarantaporo.gr
Association for Progressive Communications (APC)
Electronic Frontier Norway (EFN)