Pressemitteilung

Freifunk-Initiativen fordern Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein berät am heutigen Mittwoch über die Gesetzesanhörung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen [1]. Anlass sind zwei Anträge der Jamaika-Koalition [2] und der SPD [3] mit dem Ziel, einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen. Alle 20 Angehörten, zu denen auch der Förderverein Freie Netze e.V. [4] und der Chaos Computer Club (CCC) [5] gehören, sprachen sich im Vorfeld einstimmig positiv zum geplanten Gesetzesvorhaben aus.

Was ist Freifunk?

Freifunk ist ein Projekt über das Menschen aus der Zivilbevölkerung ein stadtweites drahtloses Datennetz mittels WLAN aufbauen, welches von allen kostenfrei und unlimitiert genutzt werden kann. Das Netz soll die freie Kommunikation innerhalb der ganzen Stadt und durch Richfunk-Verbindungen zu anderen Städten auch überregional ermöglichen. Freifunk-Vereine verfolgen dabei kein kommerzielles Interesse und engagieren sich ehrenamtlich an der Demokratisierung der Kommunikationsmedien und der Förderung lokaler Sozialstrukturen.

Auch Erfahrungsaustauschkreise des CCC beteiligen sich an der Initiative durch Vermittlung von Wissen über freie WLAN-Netze und dem Aufbau freier Kommunikationsnetze. Interessierten bietet sich so die Möglichkeit, sich hier auszuprobieren oder mehr über die Funktionsweise von Kommunikationsnetzen zu erfahren.

Historie

Die angestrebte Bundesratsinitiative des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht der erste Versuch, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr gab es bereits eine erfolgreiche Bundesrats-Initiative aus NRW. Nach der Übersendung des Gesetzentwurfs an den Bundestag fiel dieser jedoch leider aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zur Neuwahl des Bundestages dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer und wurde daher nicht weiter behandelt.

In den Koalitionsverhandlungen war Freifunk Thema – die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder.

In Hessen und in Bayern, haben sich im Digital-O-Mat (https://digital-o-mat.de/) zu den Landtagswahlen im Oktober alle Parteien mit Ausnahme der CSU, die sich neutral positioniert hat, und der AfD, die sich negativ positoiniert hat, für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ausgesprochen.

Zudem fasste auch der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz in der vergangenen Woche, am Dienstag, den 6. November einen entsprechenden Beschluss, nachdem auch das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Ländern ebenfalls einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird. [6]

Warum die Gemeinnützigkeit von Freifunk wichtig ist

Freifunk-Initiativen wirken der digitalen Spaltung entgegen und ermöglichen sozial gerechten Zugang zu Informationen im Netz. Auch in unzähligen Unterkünften für Geflüchtete haben Freifunkerinnen und Freifunker WLAN-Netze aufgebaut und so durch ihr ehrenamtliches Engagement zur Integration beigetragen. Zudem steigern viele Projekte die Attraktivität von Innenstädten durch kostenlosen WLAN-Zugang, oft in direkter Zusammenarbeit mit Kommunen.

Durch die Weiterbildung von Interessierten und die Vermittlung von praktischem Wissen über Sicherheit, Aufbau und Funktionsweise von Funknetzwerken wird der Erwerb von Medien- und Technikkompetenz gefördert und der selbstbestimmte Umgang mit Technik ermöglicht. Auch der Chaos Computer Club stützt sich im Rahmen des Projektes „Chaos macht Schule“ auf die Arbeit der Freifunkerinnen und Freifunker. Chaos macht Schule ist eine seit etwa 2007 bestehende Initiative mehrerer Erfa-Kreise des Chaos Computer Clubs, die mit verschiedenen Bildungsinstitutionen zusammenarbeiten. Ziel des Projekts ist es, Schüler, Eltern und Lehrer in den Bereichen Medienkompetenz und Technikverständnis zu stärken. Die Funktionsweise von freien Datennetzwerken wird hier mit Hilfe der frei zugänglichen Infrastruktur der Freifunk-Initiativen im Rahmen von Workshops an Schulen vermittelt.

„Digitale Mündigkeit der Bevölkerung kann nur durch praktische Erfahrungen im Umgang mit unserer allgegenwärtig genutzten Kommunikationstechnik vollständig erreicht werden. Da Freifunk-Netze in vielen Punkten sehr ähnlich aufgebaut sind wie das Internet und die gleichen Technologien nutzen, stellen sie ein ideales Experimentierfeld für Interessierte zum Erlernen dieser Technik dar“, erklärt Marco Holz vom CCC Darmstadt zur Relevanz der Freifunk-Initiativen.

Trotz der zweifelsfreien Nutzens für die Allgemeinheit – Freifunk-Netze stehen immer der Allgemeinheit zur Verfügung und können ohne Kosten, Registrierung oder Limitierung genutzt werden – besteht aktuell eine unklare Rechtslage zur Einstufung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Vereinen. Die regional sehr unterschiedlichen Handhabungen erschweren die Zusammenarbeit der Vereine untereinander.

„Freifunk-Vereine in ganz Deutschland fordern die Gleichstellung ihres Engagements mit dem klassischen Ehrenamt. Aus unserer Sicht unterscheidet sich das digitales Ehrenamt nur dadurch, dass es eben Strom benötigt. Freifunkas setzen sich aktiv für Gemeinwohl und Teilhabe ein“, so Monic Meisel, Mitbegründerin der Freifunk-Initiative und Vorstand im Förderverein Freie Netzwerke e.V.

Der Chaos Computer Club und der Förderverein freie Netze e.V. begrüßen diese Forderung und sprechen sich daher für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen aus.

[1] Einladung zur 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, dem 14. November 2018, 10:00 Uhr, im Sitzungszimmer 142 des Landtags Schleswig-Holstein
[2] Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis`90/Die Grünen und FDP: „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen“
[3] Alternativantrag der Fraktion der SPD zu „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen“ (Drs. 19/757): „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen weiter voran bringen“
[4] Stellungnahme des Förderverein Freie Netze e.V. im Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein
[5] Stellungnahme des Chaos Computer Club im Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein
[6] Rheinland-Pfalz unterstützt Freifunk-Initiativen – Ministerium der Finanzen Rheinland Pfalz