Am 25. Juni 2018 senden zweiundsechzig NGOs, Community-Netzwerke, Akademiker und AktivistInnen einen gemeinsamen, offenen Brief an die Europäische Kommission, zusammen mit verschiedenen Beschwerden gegen die EU-Mitgliedstaaten bezüglich der pauschalen Vorratsdatenspeicherung.
Was steht auf dem Spiel?
“Blanket Data Retention” bezeichnet die Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern (Telefon- und Internetdienste), Verkehrsdaten (Rufnummern, IP-Adressen, Standortdaten, Identität …) aller ihrer Nutzer für mehrere Monate oder Jahre (abhängig von jedes nationale Recht). Diese Zurückhaltung gilt für jeden Nutzer, einschließlich Personen, die keiner Straftat oder sonstigem Fehlverhalten verdächtigt werden.
Siebzehn Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union sorgen für eine solche umfassende Vorratsdatenspeicherung.
Wie steht es im Widerspruch zum EU-Recht?
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eindeutig entschieden, dass eine solche generelle und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Daten dem Recht auf Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten sowie der Rede – und Informationsfreiheit widerspricht, Grundrechte die alle durch die EU – Charta geschützt sind .
Nach Auffassung des Hofes sind solche Massenüberwachungsmaßnahmen nicht akzeptabel.
Was ist unser Ziel?
Europäisches Recht übertrumpft nationale Gesetze. Wir wollen, dass es durchgesetzt wird, damit die 17 Mitgliedstaaten, die gegen EU-Recht verstoßen, ihre Politik ändern müssen.
Zu diesem Zweck senden wir mehrere Beschwerden an die Europäische Kommission. Auf diese Weise fordern wir die Kommission auf, diese Staaten zu prüfen und schließlich vor den Gerichtshof zu bringen. Auf diese Weise kann jeder von ihnen wegen seines Verstoßes gegen EU-Recht sanktioniert werden. Zur Einführung unserer Maßnahmen fügen wir diesen Beschwerden einen gemeinsamen offenen Brief bei, der von mehr als 60 Unterzeichnern in 19 Mitgliedstaaten unterstützt und der Europäischen Kommission übermittelt wird.
Wie kannst du helfen?
Dieses Beschwerdeverfahren ist für alle zugänglich. Auch Du kannst eine eigene Beschwerde an die Europäische Kommission senden! Du musst lediglich Deine Kontaktinformationen in die Vorlage (http://stopdataretention.eu/claim.html) für Dein Land aufnehmen und an folgende Adresse senden: SG-PLAINTES@ec.europa.eu
Inhalt des offenen Briefes
Betreff: Anwendung der Tele2 Sverige / Watson-Rechtsprechung in ganz Europa
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir sind Organisationen, die auf unterschiedliche Weise digitale Rechte verteidigen.
Wir sind NGOs und Prozessgruppen, die die Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz und Meinungsfreiheit durch Advocacy, Workshops und andere Bildungsaktivitäten verteidigen.
Wir sind Community Netzwerke, Organisationen, die lokale Kommunikationsinfrastrukturen betreiben, die zum Gemeinwohl für die Menschen und durch die Menschen selbst verwaltet werden.
Wir sind Akademiker, die Gesetze in Übereinstimmung mit demokratischen Werten analysieren und die Hierarchie von Normen, ohne die es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, vertreten.
Wir sind Aktivisten, die sich gemeinsam für die Wahrung von Rechten und Freiheiten, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten, einsetzen.
In der Vergangenheit haben wir mehrfach auf bestehende Hürden in unserem rechtlichen Rahmen für den Schutz unserer Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz hingewiesen.
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf>
<https://www.laquadrature.net/de/call_suspension_privacy_shield>
<https://netcommons.eu/?q=news/open-letter-eu-policy-maker-community-networks>
Gemeinsam möchten wir an die Europäische Kommission unsere Bedenken bezüglich der Achtung der Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung durch verschiedene Mitgliedstaaten richten.
Die Richtlinie 2006/24, die die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten erfordere, verletzt die Privatsphäre und den Datenschutz von Personen erheblich. Obwohl es den Inhalt der telefonischen oder elektronischen Kommunikation und die mitgeteilten Informationen aus seinen Geltungsbereichen ausdrücklich ausschloss, verpflichtete es die Mitgliedstaaten, die Aufbewahrung personenbezogener Daten sicherzustellen und erlaubte Ermittlungsbehörden, das Kommunikationsverhalten und die Online-Aktivitäten einer Person zurückzuverfolgen.
Vor vier Jahren hat der EuGH die Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24 / EG festgestellt (EuGH, 8. April 2014, Digital Rights Ireland), und vor mehr als einem Jahr hat der Gerichtshof die gleichen Punkte klar und eindeutig wiederholt: Gerichtsurteil in Schweden und im Vereinigten Königreich (EuGH, 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige / Watson). In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass
“Eine solche Gesetzgebung erfordert keine Beziehung zwischen den zu speichernden Daten und einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Sie ist insbesondere nicht auf die Aufbewahrung in Bezug auf (i) Daten beschränkt, die sich auf einen bestimmten Zeitraum beziehen und / oder geographisches Gebiet und / oder eine Gruppe von Personen, die auf die eine oder andere Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnten, oder ii) Personen, die aus anderen Gründen durch die Beibehaltung ihrer Daten zur Verbrechensbekämpfung beitragen können (. ..) Nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende überschreiten daher die Grenzen des unbedingt Erforderlichen und können innerhalb einer demokratischen Gesellschaft nicht als gerechtfertigt angesehen werden. ”
Das europäische Recht hat Vorrang vor nationalen Gesetzen. Daher müssen die genannten Urteile des Gerichtshofs für alle ähnlichen Rechtsvorschriften in der gesamten Europäischen Union gelten. Wir haben jedoch festgestellt, dass mindestens 17 EU-Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen zur allgemeinen und nicht zielgerichteten Massenspeicherung von Daten umsetzen und damit die Auslegung des Vorratsdatenspeichers durch den EuGH direkt verletzen und in die Rechte jedes einzelnen widerrechtlich eingreifen für das Privat- und Familienleben, den Schutz personenbezogener Daten und die Freiheit der Meinungsäußerung. Diese Länder sind: Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. In Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung entsprechen die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Länder nicht der Rechtsprechung des Gerichtshofs.
https://privacyinternational.org/sites/default/files/2017-12/Data%20Retention_2017.pdf
Heute teilen 62 Organisationen, Community-Netzwerke und Akademiker in 19 Mitgliedstaaten die in diesem Schreiben geäußerten Bedenken.
Gleichzeitig und in der Folge, reichen wir Beschwerden in 11 Mitgliedstaaten – Belgien, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich – bei der Europäischen Kommission ein, fordern Maßnahmen und treten für den Schutz der Grundrechte ein, die in den Artikeln 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Auslegung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs verankert sind.
Wir fordern die Anwendung von Sanktionen gegen nichtkonforme Mitgliedstaaten durch einen Verweis auf den Gerichtshof, der alle derzeitigen nationalen Rahmen für die Vorratsdatenspeicherung logisch streichen sollte.
Vielen Dank im Voraus für das Handeln und die Wahrung der Rechte von EU-Bürgern und Einwohnern.
Mit freundlichen Grüßen,
Les Exégètes Amateurs
La Quadrature du Net
netCommons
Privacy International
Pangea.org
Renewable Freedom Foundation
Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Open Technologies Alliance – GFOSS
Digitalcourage e.V.
BlueLink.net
Frënn vun der Ënn
Asociatia pentru Tehnologie si Internet
Freifunk.net
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Working Group on Data Retention)
Datenschutzraum e.V.
Franciliens.net
Aquilenet
ILOTH
FAImaison
NetHood.org
Tetaneutral
Digital Rights Ireland
Xnet
Hermes Center for Transparency and Digital Human Rights
epicenter.works – for digital rights
Bits of Freedom
Associação D3 – Defesa dos Direitos Digitais
Rézine
NURPA (Net Users’ Rights Protection Association)
Access Now
Iuridicum Remedium
Panoptykon
DFRI – Föreningen för digitala fri- och rättigheter
Commons Network
Digitale Gesellschaft
Otvorena mreža
MeshPoint
Statewatch
Coalizione Italiana per le Libertà e i Diritti civili (CILD)
igwan.net
Network Bogotá
WirelessPT.net
Chaos Computer Club Lëtzebuerg
Initiative für Netzfreiheit
FDN
SCANI
Illyse
FFDN
Neutrinet
Open Rights Group
ALDIL
Liberty
APS Progetto Wireco Ciminna
Internet Society France
Touraine Data Network
Article 19
Mycelium
EDRi
IT-Political Association of Denmark
Sarantaporo.gr
Association for Progressive Communications (APC)
Electronic Frontier Norway (EFN)