Rechtliches
Eine Ebene höher
Offene Netzwerke auch für Deutschland! - WOS4 am 15.09.2006
Ins Internet von überall -- und das umsonst? Seit der Freigabe des so genannten ISM-Bands zur öffentlichen, lizenz- und registrierungsfreien Nutzung gibt es überall in der Republik eine wachsende Anzahl offener WLAN-Accesspoints. Schon heute gelangt man in vielen Cafes und auf öffentlichen Plätzen kostenlos und ohne weitere Zugangshürden per wireless LAN (WLAN) ins Internet. Die WLAN-Technik bietet alle Chancen dazu, in naher Zukunft in den Städten und Dörfern flächendeckend ins Internet zu gelangen. Dazu müssten möglichst viele Privatpersonen ihre Internet-Zugänge für alle öffnen. Diese Idee wird unter anderen von der Initiative freifunk.net vorangetrieben.
Auch heute schon ist die "digitale Nachbarschaftshilfe" eine sinnvolle Maßnahme zum Abbau der "digitalen Spaltung". So gibt es in einigen Stadtteilen Berlins und in vielen Regionen der neuen Bundesländer noch kein flächendeckendes DSL. Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang öffentlich machen, können so helfen, dass möglichst viele Menschen kostengünstig bzw. kostenlos ins Internet kommen. Die Anzahl derer, die dabei ihren eigenen Internetzugang anderen zur Verfügung stellen, steigt stetig.
Sowohl die kurzfristige Sicherung der Internetversorgung durch digitale Nachbarschaftshilfe als auch die Vision eines allgegenwärtigen, frei verfügbaren Netzes sind jetzt allerdings hochgradig gefährdet. Während in anderen Ländern ganze Städte und Kommunen derzeit offene Netze aufbauen, besteht in Deutschland die Gefahr, auf lange Zeit an kommerzielle Anbieter gefesselt zu sein und damit den Anschluss an das Informationszeitalter zu verpassen. Besonders problematisch ist hier ein Urteil, dass das Landgericht Hamburg kürzlich gefällt hat (AZ 308 O 407 / 06): Einer Frau, die ihren Accesspoint für die öffentliche Nutzung freigegeben hat, wurde eine Mitschuld zugesprochen, da Dritte über ihren Zugang Musikdateien getauscht hatten. In der Konsequenz bringt dieses Urteil alle, die ihren WLAN-Zugang anderen öffentlich zur Verfügung, in eine rechtliche Grauzone. Wer seinen Zugang nicht zumacht, kann jederzeit zum "Mittäter" werden -- ohne Rücksicht darauf, dass eigentlich zwischen Infrastruktur und Inhaltsangebot unterschieden werden müsste. Wer seinen Zugang wie vom Gericht gefordert verschlüsselt -- was auch keinen hundertprozentigen Schutz gegen einen eventuellen Missbrauch der im Handel befindlichen Geräte gibt -- macht eine öffentliche Nutzung unmöglich. Und auch eine etwaige Registrierung der User ist weder wünschenswert, noch technisch zumutbar, noch wirklich sicher.
Damit bewirkt dieses Urteil eine erhebliche Verunsicherung der hiesigen Bevölkerung. Wenn der Betrieb eines offenen Accesspoints dazu führen kann, dass der Besitzer mit einer Abmahnung oder Anzeige der Musikindustrie rechnen muss, dann ist das Projekt eines sozialen, frei verfügbaren Netzzugangs in Deutschland gescheitert. Digitale Nachbarschaftshilfe darf es dann nicht mehr geben.
Freie Netzwerke müssen bleiben, wenn Deutschland nicht den Anschluss an das Informationszeitalter verpassen möchte. Insbesondere wenn es um die "digitale Spaltung", um sozial schwächer gestellte Menschen und dünn besiedelte Regionen geht, reicht es nicht aus, diese Aufgabe kommerziellen Anbietern von Internetzugängen zu überlassen.
Wir fordern deswegen:
* Eine rechtssichere Klärung der Angelegenheit -- notfalls auch durch eine Änderung des Gesetzesgrundlage --, die den besonderen Status nicht-kommerzieller Diensteanbieter berücksichtigt und es auch in Zukunft ermöglicht, den eigenen WLAN-Zugang öffentlich zugänglich zu machen,
* die unbedingte Umsetzung der bereits in § 6 TDG und § 7 MDStV enthaltenen Gesetzestexte: "Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich [sofern sie die Übermittlung nicht selbst veranlasst haben usw.]."
* die Öffnung zusätzlicher Frequenzbänder für die öffentliche und lizenzfreie Nutzung zur Erhöhung der Bandbreite, Vergrößerung der Reichweite und Entfaltung von mehr Innovation,
* sowie die politische Unterstützung entsprechender Vernetzungsinitiativen wie freifunk.net.
Oder kurz gesagt: offene Netzwerke auch für Deutschland!
Erstunterstützer:
* Jürgen Neumann, freifunk.net
* Markus Beckedahl, Netzwerk Neue Medien / netzpolitik.org
* Volker Grassmuck, Wizards of OS
* Bob Horvitz, Stichting Open Spectrum
* Armin Medosch, Autor
* Malcolm J. Matson, The OPLAN Foundation
Betrifft: heise-online, Unverschlüsseltes WLAN hat Folgen Woche für Woche treffe ich auf Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe: entweder gibt es dort kein DSL oder sie können sich keinen eigenen Internetzugang leisten. Dank WLAN, Linux und z.B. OLSR ist es möglich geworden, den Betroffenen zu helfen. Wie, das ist Inhalt dieser Webseite und aller Aktivitäten von freifunk.net.
Wer unserem Vorschlag folgend anderen seinen Internetzugang zur Verfügung stellt, tut dies nicht, um die Kriminalität zu fördern, sondern um konkret im lokalen Umfeld etwas gegen die sogenannte digitale Spaltung zu unternehmen, um Menschen in der Nachbarschaft einen Zugang zum Internet anzubieten,
Solche offenen Netze können aber misbraucht werden, das liegt in der Natur der Sache, Entweder ist ein Netz offen, also für andere auch anonym zuganglich und in jeder Weise nutzbar, oder es ist es nicht, und damit geschlossen, also nicht zugänglich.
Pseudosicherheit wie WEP bietet keinen Schutz, da der schwache Schlüssel
einfach geknackt werden kann. Und eine HOTSPOT-mäßige Registrierung der
User schützt nicht vor wirklich Kriminellen, die jederzeit die MAC-Adresse
und damit den Account eines anderen benutzen können.
Selbsternannte Hilfssheriffs, die die Datenpakete der Nachbarschaft nach illegalen Inhalten durchsuchen und von der perfekten Firewall träumen sind auch weder gewünscht (Datenschutz!) noch wirklich erfolgreich, denn jedes gute Päckchen kann schließlich doch ein schlechtes Päckchen sein (bei wirklich Kriminellen!).
Mehr Sicherheit kann es nur ohne Anonymität und mit derzeit erheblich teurerem technischem Aufwand geben, Doch das wollen wir bitte nicht! Man soll auch in Zukunft seine Meinung sagen dürfen, ohne vorher seinen Ausweis zeigen zu müssen und man sollte Zugang zu Wissen, Information und Kommunikation haben, auch wenn man zu den weniger gut Betuchten unter uns gehört.
Statt seine Zeit damit zu verschwenden oben gesagtes immer wieder neu zu diskutieren sollte man lieber etwas dagegen unternehmen, dass ein Gericht, wie hier in diesem Fall das Landericht Hamburg, die Interessen der Musikindustrie verteitigt, statt die Belange seines Volkes,
Wer heute kein Internet hat, dem fehlt der Zugang zu Wissen, Information und Kommunikation. Doch während in anderen Ländern der Welt der Staat dafür sorgt, dass die Bevölkerung Zugang zum Internet erhält, bestraft er hier die, die anderen diesen Zugang erst ermöglichen.
Natürlich ist ein WLAN kein rechtsfreier Raum. Wer längere Zeit über den Zugang seines Nachbarn illegale Daten versendet und empfängt, der kann natürlich auch ermittelt werden, ist er doch ein Sender, der ebenso von den Behörden empfangen und damit geortet werden kann - ganz besonders in einem offenen Netzwerk.
Doch hier dachte man sich wohl, wozu den Aufwand, wenn wir doch auch die Anschlusshalterin einfach haftbar machen können. Die hat zwar vielleicht gar nichts Illegales getan, aber immerhin hat sie nicht auf die Musikindutrie gehört und ihr Netzewerk von einem Spezialisten dicht und damit für die anderen unbrauchbar machen lassen.
Hier wird das Recht zu Unrecht !
Sicher werden sich jetzt viele einschüchtern lassen und sich zwei Mal überlegen, anderen ihren Anschluss zu Verfügung zu stellen. Aber so kann und darf diese Geschichte nicht enden! Die hier erwähnte Kriminalität (Filesharing!) ist nichts im Vergleich zu dem, was es bedeutet, wenn Millionen Menschen keinen Zugang zu Wissen, Information und Kommunikation haben.
Deshalb werde ich auch weiterhin Leuten erklären, wie sie per WLAN Zugang zum Internet erhalten können und Menschen dazu ermutigen, anderen Ihren Anschluss zur Verfügung zu stellen. Ich tue das, damit die Welt ein bißchen gerechter wird - auch in meiner Nachbarschaft, wo es immer noch für viele kein DSL gibt.
Auf der Seite von lampmannbehn kann man ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil nachlesen, dass dem Freifunk-Gedanken und seiner Umsetzung konträr gegenübersteht. Bleibt zu hoffen, dass sich ein paar Rechtsanwälte mit dem Freifunk auseinandersetzen und für so gut befinden, dass sie ihre Amtshilfe kostenfrei Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Gibt es eigentlich schon ein Grundsatzurteil, auf das man sich beziehen könnte?
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Re:Unverschlüsseltes WLAN kann teuer werden! - Gericht bejaht Störerhaftung
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Dennoch hat mich das Urteil ziemlich entsetzt: Da wurde niemand einer Ordnungswirdrigkeit oder gar Straftat überführt und wird zwar nicht formal aber praktisch dennoch bestraft.
Das ist schon ziemlich ungeheuerlich, wie strafbewehrte Unterlassungserklärungen, die m.E. ihren Ursprung im Bereich der Beziehungen zwischen Vollkaufleuten haben, inzwischen dazu genutzt werden, eine vierte nicht in unserer Verfassung vorgesehene Machtsäule zu etablieren, die mit ihren Krakenarmen auch ohne und sogar teilweise gegen gesetzgeberischen Willen (1000 Anschlüsse) versuchen, uns im Big Brother Würgegriff zu ersticken.
Als Einzelner blieb mir hier kurzfristig nur die Lösung, ins freiheitlichere Ausland zu emigrieren, d.h. die Daten für mein WLAN über http://www.relakks.com zu beziehen. Technisch als auch politisch eigentlich kompletter Unfug und so richtig wohl fühle ich mich auch nicht dabei, wenn ich feststelle, dass pro Sekunde 1kByte vergeblicher Verbindungsaufnahmen (von Tauschbörsen?) an meiner Firewall abprallen.
Gibt es eine Art von Freifunk, der - unabhängig von der Technik - sich bereits z.B. als (gemeinnütziger?) Verein zusammengeschloosen hat?